Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz

In einfachen Worten

Die EU hat 2024 eine Verordnung für künstliche Intelligenz beschlossen, die in Deutschland ab dem 2. August 2026 unmittelbar gilt. Laut Entwurf braucht es dafür nationale Regeln: Es muss festgelegt werden, welche Behörden die Einhaltung überwachen und wie Verstöße geahndet werden.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf benennt die Behörden, die für die Durchführung der EU-KI-Verordnung zuständig sind, und regelt deren Aufgaben.
• Vorgesehen sind Regeln zur Zusammenarbeit der beteiligten Behörden sowie die nötigen Vorschriften für das Bußgeldverfahren bei Verstößen.
• Mehrere bestehende Gesetze sollen an die EU-Verordnung angepasst werden, unter anderem im Bereich der Finanzaufsicht.
• Laut Entwurf sind unter anderem die Bundesnetzagentur, die Finanzaufsicht BaFin, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, die Datenschutzbeauftragte des Bundes und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eingebunden; dafür entstehen neue Stellen.
• Der Entwurf sieht eine Evaluierungsklausel vor, mit der die Personalausstattung später bedarfsorientiert nachgesteuert werden kann.
• Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung und zusätzlich eine Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Beratungsangebote der Bundesnetzagentur regelmäßig auf Effizienz, Wirksamkeit und Praxisnähe zu prüfen.

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem die genannten Bundesbehörden, die neue Aufgaben und Personal erhalten, sowie Länder und Kommunen. Pflichten für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich laut Entwurf bereits aus der unmittelbar geltenden EU-Verordnung selbst; die Verordnung nennt dabei auch besondere Maßnahmen zur Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand. Für die Verwaltung steigt der jährliche Aufwand um rund 48 997 000 Euro (15 898 000 Euro beim Bund, 33 099 000 Euro bei Ländern und Kommunen), einmalig kommen rund 4 076 000 Euro hinzu (4 048 000 Euro Bund, 28 000 Euro Länder und Kommunen). Allein bei der Bundesnetzagentur nennt der Entwurf jährliche Personaleinzelkosten von 3 678 000 Euro sowie einmalige Sachkosten von 3 000 000 Euro; der Ausschuss hat Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/4594 + 21/6407 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.