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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen

Im VerfahrenNiedersachsenDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Eingebracht
30.06.2025
Reden im Plenum
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Amtliche Kurzbeschreibung

Zum Schutze minderjähriger Zeugen Angleichung der Voraussetzungen für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung an die Voraussetzungen der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal: Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung Minderjähriger bei Befürchtung eines "erheblichen Nachteils für das Wohl des Zeugen" bei der Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden; Änderung § 247a Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 141/24 in der Fassung BR-Drs 141/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C092)

Werdegang

4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 30.06.2025 · Bundesrat

    Gesetzesantrag

    Gesetzesantrag 297/25 ↗

  2. 11.07.2025 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten

  3. 11.07.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Gesetzentwurf 297/25(B) ↗

  4. 27.08.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/1389 ↗

Themen:Digitales & KIJustiz & Recht

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 25. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 297/25). Methodik