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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
- Eingebracht
- 30.06.2025
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Zum Schutze minderjähriger Zeugen Angleichung der Voraussetzungen für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung an die Voraussetzungen der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal: Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung Minderjähriger bei Befürchtung eines "erheblichen Nachteils für das Wohl des Zeugen" bei der Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden; Änderung § 247a Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 141/24 in der Fassung BR-Drs 141/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C092)
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
30.06.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
11.07.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
27.08.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf