TKG-Änderungsgesetz 2025

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll der Ausbau der Telekommunikationsnetze in Deutschland schneller gehen, also Glasfaser bis in jedes Gebäude und flächendeckender Mobilfunk im neuesten Standard. Dafür soll im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben werden, dass dieser Ausbau von überragendem öffentlichem Interesse ist.

Was sich ändern soll

• Im Telekommunikationsgesetz soll festgestellt werden, dass der Ausbau der Telekommunikationsnetze im überragenden öffentlichen Interesse liegt.
• Dadurch sollen Ausbauvorhaben bei Genehmigungsverfahren in der Regel Vorrang bekommen, wenn verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden.
• Genehmigungs- und Verfahrensprozesse sollen dadurch laut Entwurf deutlich beschleunigt werden.
• Die Bezeichnungen und Zuständigkeiten der Ministerien im Gesetz sollen an den Organisationserlass angepasst werden.
• Der zuständige Ausschuss empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen, also ohne inhaltliche Abweichungen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Unternehmen, die Telekommunikationsnetze bauen, sowie die Behörden, die Ausbauvorhaben genehmigen. Bürgerinnen und Bürger sind laut Entwurf von dem Vorhaben nicht unmittelbar betroffen, profitieren aber vom Zugang zu Telekommunikationsdiensten, ebenso wie Wirtschaft und staatliche Einrichtungen.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wirtschaft oder die Verwaltung zusätzliche Kosten oder Bürokratiekosten. Auch Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand fallen demnach nicht an, und Auswirkungen auf Preise werden nicht erwartet. Im Ausschuss wurden die Kosten laut Beschlussempfehlung nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/319 + 21/639 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.