Bundestakt

Themen / Digitales & KI / Gesetz

Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Im VerfahrenBayernDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Eingebracht
25.06.2025
Reden im Plenum
0

Amtliche Kurzbeschreibung

Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen; Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und 374 Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 222/24 in der Fassung BR-Drs 222/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C100)

Werdegang

4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 25.06.2025 · Bundesrat

    Gesetzesantrag

    Gesetzesantrag 272/25 ↗

  2. 11.07.2025 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

  3. 11.07.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Gesetzentwurf 272/25(B) ↗

  4. 27.08.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/1383 ↗