Digitale Identitätengesetz (DIdG)

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll Deutschland die EU-Vorgaben zur sogenannten EUDI-Wallet umsetzen, einer Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität. Das ist eine App-ähnliche digitale Brieftasche, in der man Ausweisdaten und elektronische Nachweise speichern, verwalten und vorzeigen kann. Weil die EU-Verordnung verlangt, dass jeder Mitgliedstaat innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten bestimmter Durchführungsrechtsakte mindestens eine solche Brieftasche bereitstellt, sieht die Bundesregierung dringenden Gesetzgebungsbedarf.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf schafft ergänzende nationale Regeln zum unmittelbar geltenden EU-Recht, insbesondere zur Frage, welche Behörden zuständig sind und auf welcher Rechtsgrundlage sie Einzelmaßnahmen treffen können.
• Die Nutzung der digitalen Brieftasche soll laut Entwurf freiwillig sein; bisherige Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel bleiben daneben bestehen.
• Erstmals sollen digitale Identität, qualifizierte elektronische Signatur und elektronische Nachweise in einer Anwendung kombiniert nutzbar sein, auf mobilen Geräten mit dem Sicherheitsniveau hoch.
• Der Entwurf legt sich nicht auf eine der drei vom EU-Recht erlaubten Bereitstellungsformen fest (unmittelbar staatlich, im Auftrag oder mit Anerkennung), sondern überlässt die Entscheidung dem zuständigen Bundesministerium, das sie im Bundesanzeiger bekannt gibt.
• Zusätzlich sollen bestehende Gesetze zu Vertrauensdiensten sowie das Pass- und Ausweisrecht angepasst werden.
• Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung und fordert die Bundesregierung in einer Entschließung auf, die Pseudonymfunktion, wenn nicht zum Start, so doch zeitnah bereitzustellen, da sie für die Übereinstimmung mit dem Unionsrecht zwingend sei.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die elektronische Transaktionen und Nachweise grenzüberschreitend in der EU nutzen. Hinzu kommt die öffentliche Verwaltung in Bund und Ländern, darunter ausdrücklich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesverwaltungsamt und die Bundesnetzagentur.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sinkt der Zeitaufwand laut Entwurf um 3,9 Millionen Stunden im Jahr. Die Wirtschaft trägt jährlich 1,1 Millionen Euro mehr Aufwand, davon 1 Million Euro Bürokratiekosten, plus einmalig rund 13,5 Millionen Euro. In der Verwaltung sinkt der jährliche Aufwand um rund 121,7 Millionen Euro, einmalig entstehen 95 Millionen Euro beim Bund und 4,4 Millionen Euro bei den Ländern; hinzu kommen unter anderem 9 233 000 Euro einmalig und 2 082 000 Euro jährlich beim Bundesverwaltungsamt sowie 237 000 Euro einmalig und 920 000 Euro jährlich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Ausschuss hat die Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7408 + 21/8617 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.