NOOTS-Staatsvertrag

In einfachen Worten

Die Daten der deutschen Verwaltung liegen laut Entwurf verteilt bei Bund, Ländern und Kommunen und sind technisch nicht miteinander vernetzt. Mit dem Gesetz soll der Bundestag einem Staatsvertrag zustimmen, der die rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Infrastruktur zum Datenaustausch zwischen Behörden schafft.

Was sich ändern soll

• Der Bundestag stimmt dem Vertrag zu, den Bundeskanzler und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2024 beschlossen haben.
• Laut Entwurf soll ein flächendeckendes IT-System entstehen, das den Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen automatisiert, schnell und bürokratiearm ermöglicht.
• Nachweise und Daten, die der Verwaltung schon vorliegen, sollen nicht erneut erhoben, sondern direkt abgerufen und übermittelt werden (sogenanntes Once-Only-Prinzip, also einmalige Datenabgabe).
• Zunächst soll das Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz gelten; über die weitere Nutzung steuert der IT-Planungsrat, das gemeinsame Gremium von Bund und Ländern für IT-Fragen.
• Das Bundesverwaltungsamt soll als betriebsverantwortliche Stelle die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung operativ umsetzen.
• Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt die Annahme des Entwurfs in unveränderter Fassung, also ohne inhaltliche Abweichungen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die Verwaltungen des Bundes einschließlich bundesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Länder einschließlich Gemeinden, Gemeindeverbänden und weiterer juristischer Personen des öffentlichen Rechts unter Landesaufsicht. Profitieren sollen nach Darstellung des Entwurfs auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Daten nicht mehrfach einreichen müssen.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam: 2025 und 2026 über den Wirtschaftsplan der Föderalen IT-Kooperation (FITKO), ab 2027 zu 53,4 Prozent über die FITKO und zu 46,6 Prozent über einen festen zusätzlichen Anteil des Bundes. Beim Bundesverwaltungsamt entsteht ein dauerhafter Mehrbedarf von rund 2,79 Millionen Euro und 16 Stellen; weitere Haushaltsfolgen sind laut Entwurf derzeit nicht belastbar zu beziffern, und angeschlossene Stellen tragen ihre Anschlusskosten selbst.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/538 + 21/2192 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.