Data-Act-Durchführungsgesetz

In einfachen Worten

Die EU hat mit dem sogenannten Data Act (Datenverordnung) einheitlich geregelt, wer unter welchen Bedingungen Daten aus vernetzten Produkten und zugehörigen Diensten nutzen darf. Laut Entwurf gelten diese Regeln in großen Teilen seit dem 12. September 2025 unmittelbar, es braucht aber zusätzliche deutsche Vorschriften, etwa dazu, welche Behörde zuständig ist und was bei Verstößen passiert.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf wird die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde für die Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung benannt.
• Der Entwurf regelt die Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie mit Behörden einzelner Branchen.
• Vorgesehen sind Regeln zum Verwaltungsverfahren und zur Zulassung privater Stellen, die Streit zwischen den Beteiligten schlichten.
• Der Entwurf sieht Sanktionen für Verstöße gegen die Datenverordnung vor.
• Das Urheberrechtsgesetz soll an die Datenverordnung angepasst werden.
• Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung und fordert die Bundesregierung in einer Entschließung auf, die nächste umfassende Überprüfung der festgelegten Aufsichts- und Behördenstruktur noch in dieser Wahlperiode, spätestens 2028, durchzuführen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Unternehmen, die vernetzte Produkte und damit verbundene Dienste anbieten oder deren Daten nutzen wollen. Hinzu kommen die Bundesnetzagentur, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sektorale Behörden sowie private Streitbeilegungsstellen.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Der Bundesverwaltung entstehen rund 4 200 000 Euro jährlich und einmalig rund 2 200 000 Euro; bei der Bundesnetzagentur fallen ab 2026 unter anderem 2 185 000 Euro Personal-, 661 000 Euro Sach- und 837 000 Euro Gemeinkosten an, bei der oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten 1 879 000 Euro Personal-, 586 000 Euro Sach- und 914 000 Euro Gemeinkosten. Haushalte von Ländern und Kommunen werden nicht belastet, Auswirkungen auf die Verbraucherpreise sind laut Entwurf nicht zu erwarten; im Ausschuss wurden Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/2998 + 21/4998 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.