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Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
22/100
- Eingebracht
- 14.08.2026
- Reden im Plenum
- 9
Amtliche Kurzbeschreibung
Zahlreiche Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts zwecks Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie: Bereinigung des Schienenrechts, u.a. Aufhebung von Genehmigungspflichten und Schriftformerfordernissen, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben; Anpassungen im Luftverkehrsrecht an aktuelle europäische Bestimmungen, u.a. betr. Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte, Einführung von Genehmigungsfiktionen; Flexibilisierung und Digitalisierung im Personenverkehr, u.a. Entschlackung formaler Planungsanforderungen an die Nahverkehrsplanung, Ersetzen analoger Formvorschriften durch rechtssichere digitale Standards; Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts, u.a. Abbau administrativer Redundanzen, Beschleunigung von Verwaltungsprozessen; Rückbau von Berichts- und Prüfpflichten, u.a. im Straßenverkehrsrecht, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen; Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von 16 Gesetzen Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
22/100
Tragweite
0/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40
Debatte
15/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 9 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)10/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
0/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (nicht erfüllt)0/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3
Quellen
7/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (nicht erfüllt)0/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
7 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
14.08.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 465/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
11.09.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
22.09.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
25.09.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
07.10.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
16.10.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/103 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 103. Sitzung · Frühstartrente, Pflegefinanzierung und Bürokratieabbau →