Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

In einfachen Worten

Laut Entwurf warten in Deutschland weit mehr Menschen auf eine Spenderniere, als Organe zur Verfügung stehen: Ende 2024 waren rund 6 400 Menschen als transplantabel gemeldet, 2 075 Nierentransplantationen wurden durchgeführt, 253 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste starben. Die Regeln zur Lebendorganspende, also zur Spende durch lebende Menschen, sollen deshalb mehr als 25 Jahre nach ihrem Inkrafttreten überarbeitet werden. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung.

Was sich ändern soll

• Der Kreis möglicher Spenderinnen und Spender wird erweitert: Erlaubt werden sollen die sogenannte Überkreuzspende, bei der zwei Paare, die untereinander medizinisch nicht zusammenpassen, ihre Nieren über Kreuz tauschen, sowie die anonyme Spende an eine unbekannte Person.
• Die bisherige Nachrangigkeit der Lebendspende entfällt, wonach eine Entnahme nur zulässig war, wenn gerade kein passendes Organ einer verstorbenen Person verfügbar ist; damit sollen Transplantationen schon vor Beginn der Dialyse möglich werden.
• Für die bundesweite Vermittlung passender Paare wird eine eigene Vermittlungsstelle errichtet oder beauftragt, die Transplantationszentren entscheiden über die Aufnahme der Paare und organisieren Entnahme und Übertragung gemeinsam, den Transport koordiniert die Koordinierungsstelle.
• Der Schutz der Spendenden wird gestärkt: verpflichtende psychosoziale Beratung und Begutachtung vor der Spende, erweiterte Aufklärung über Risiken und Spätfolgen sowie mindestens eine Begleitperson je Transplantationszentrum, die unabhängig durch den gesamten Prozess begleitet.
• Wer selbst einmal eine Niere gespendet hat und später eine Transplantation braucht, soll bei der Vermittlung einen zusätzlichen Punktwert erhalten; zudem sollen Gewebeeinrichtungen an das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende angebunden werden, und Spenden von sogenannten Operationsresten sowie die Gewinnung männlicher Keimzellen bei nicht einwilligungsfähigen Personen werden unter bestimmten Bedingungen ermöglicht.

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem Menschen, die auf eine Spenderniere warten oder dialysepflichtig sind, sowie Menschen, die zu Lebzeiten ein Organ spenden wollen. Hinzu kommen Transplantationszentren, die Koordinierungsstelle, die neue Vermittlungsstelle, die Bundesärztekammer, die nach Landesrecht zuständigen Lebendspendekommissionen und Gewebeeinrichtungen.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen Bund und Ländern jährlich 117 500 Euro für Beihilfe bei der stationären Versorgung von Überkreuzspenden sowie 4 340 Euro für die psychosoziale Beratung; der gesetzlichen Krankenversicherung rund 4,4 Millionen Euro jährlich. Dem stehen laut Entwurf Einsparungen bei der Dialyse gegenüber, in den ersten beiden Jahren mindestens rund 4,6 Millionen Euro und danach mindestens 2,3 Millionen Euro jährlich. Der Aufwand der Wirtschaft steigt um rund 347 000 Euro jährlich, der der Verwaltung um rund 217 000 Euro jährlich plus einmalig rund 1 185 000 Euro; für Bürgerinnen und Bürger ändert sich nur wenig.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/3619 + 21/4991 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.