Notfallreform (Gesetz zur Reform der Notfallversorgung)

In einfachen Worten

Laut Entwurf der Bundesregierung sind die drei Bereiche der Notfallversorgung – ärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – schlecht miteinander vernetzt, weil Hilfesuchende oft selbst entscheiden müssen, wo sie anrufen oder hinfahren. Das Gesetz soll Hilfesuchende gezielter in die passende Versorgungsebene lenken und so Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, den Entwurf in geänderter Fassung anzunehmen; die wesentlichen Eckpunkte und Kostenangaben bleiben dabei laut Vorblatt unverändert.

Was sich ändern soll

• Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen sogenannte Akutleitstellen betreiben, die mit den neuen Anbietern des Notfallmanagements digital vernetzt sind, sodass Fälle einschließlich bereits erhobener Daten ohne Medienbruch hin- und hergegeben werden können.
• Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen verpflichtet werden, rund um die Uhr eine telemedizinische und eine aufsuchende Versorgung anzubieten; laut Entwurf lassen sich so schätzungsweise 1,21 Millionen Fälle im Jahr allein durch ärztliche Beratung abschließen.
• Es sollen flächendeckend Integrierte Notfallzentren entstehen, bestehend aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung am oder im Krankenhaus und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle; Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen werden zur Beteiligung verpflichtet, die Standorte werden innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten festgelegt, sonst entscheidet das Land.
• Für Kinder und Jugendliche können eigene Integrierte Notfallzentren eingerichtet werden; wo das nicht möglich ist, soll telemedizinische Unterstützung durch Kinder- und Jugendmedizinerinnen und -mediziner sichergestellt werden.
• Die medizinische Notfallrettung soll als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt werden, also auch Versorgung vor Ort und Betreuung während des Transports statt wie bisher nur Fahrkostenersatz.
• Ärztinnen und Ärzte in Notdienstpraxen Integrierter Notfallzentren sollen in eng begrenzten Fällen Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte für den akuten Bedarf direkt abgeben dürfen, wenn eine öffentliche Apotheke die Versorgung nicht sicherstellen kann.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf alle Menschen mit akutem Behandlungsbedarf, besonders immobile und ältere Patientinnen und Patienten sowie Kinder und Jugendliche. Weiter genannt werden Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenhäuser und ihre Notaufnahmen, Vertragsärztinnen und -ärzte in Kooperationspraxen, Rettungsdienste, Krankenkassen und private Krankenversicherungen sowie Länder und Kommunen.

Was es kostet

Bürgerinnen und Bürgern entstehen laut Entwurf keine Kosten; ihr Aufwand sinkt um 3,3 Millionen Stunden und 4.650.000 Euro Sachaufwand, zudem entfällt für gesetzlich Versicherte das Risiko, Rettungseinsätze von bis zu 2.000 Euro selbst zu zahlen. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft sinkt laut Entwurf um jährlich 207.576.000 Euro bei einmalig 1.959.000 Euro zusätzlich, die Verwaltung trägt jährlich rund 160.000 Euro bei Ländern und Kommunen sowie rund 1.718.000 Euro in der Sozialversicherung plus einmalig rund 2.329.000 Euro. Der Bund gibt 225 Millionen Euro für digitale Infrastruktur in den Jahren 2027 bis 2031 aus; der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen zunächst Mehrausgaben von etwa 140 Millionen Euro plus rund 100 und 26 Millionen Euro jährlich, langfristig rechnet der Entwurf mit Minderausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/6808 + 21/8629 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.