Pflegekompetenzgesetz

In einfachen Worten

Laut Entwurf steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von rund 5,6 Millionen Ende 2023 auf bis zu 8,2 Millionen im Jahr 2055, während zugleich Pflegekräfte fehlen – das Bundesinstitut für Berufsbildung rechnet für 2040 mit einem Bedarf von 150.000 zusätzlichen Pflegekräften. Das Gesetz soll deshalb Pflegefachpersonen mehr eigene Befugnisse geben, Bürokratie abbauen und die Versorgungsstrukturen und Finanzen der Pflegeversicherung entlasten.

Was sich ändern soll

• Pflegefachpersonen sollen künftig neben Ärztinnen und Ärzten eigenverantwortlich mehr Leistungen erbringen dürfen, je nach Qualifikation auch solche, die bisher nur Ärztinnen und Ärzten erlaubt waren; parallel soll ein Projekt die Aufgaben von Pflegefachpersonen genau beschreiben (sogenannter Muster-Scope of Practice).
• Das Pflegerecht soll um Regelungen zu innovativen und quartiernahen Wohnformen ergänzt und die Rolle der Kommunen sowie deren Zusammenarbeit mit den Pflegekassen gestärkt werden; außerdem soll Prävention stärker in den Fokus rücken.
• Verhandlungen über Verträge und Vergütungen zwischen Pflegeeinrichtungen und Kostenträgern sollen schneller und pragmatischer werden, um die Liquidität und Planbarkeit der Einrichtungen zu verbessern.
• Im Krankenversicherungsrecht sind unter anderem eine neue Berechnung von Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Verletztengeld für Beschäftigte mit Wohnsitz im Ausland, die Fortschreibung der Kinderkrankentage für das Jahr 2026, Klarstellungen zum ärztlichen Notdienst und eine Frist für Prüfverfahren des Bundesamts für Soziale Sicherung vorgesehen.
• Für mehr IT-Sicherheit soll der Umgang mit dem Praxis- und Institutionsausweis geregelt werden; der Heilberufsausweis als zusätzliche Zugriffsvoraussetzung beim E-Rezept entfällt, und die elektronische Ersatzbescheinigung kann direkt vom Leistungserbringer versendet werden. Zudem wird eine Strafvorschrift im Grundstoffüberwachungsgesetz an geändertes EU-Recht angepasst.
• Der Gesundheitsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung; die Angaben zu Kosten und Erfüllungsaufwand bleiben gegenüber dem ursprünglichen Entwurf unverändert.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Pflegefachpersonen, Pflegeassistenzpersonen und Pflegehilfskräfte sowie Ärztinnen und Ärzte, dazu pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden An- und Zugehörigen. Hinzu kommen ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Pflege- und Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen sowie Kommunen. Auch Beschäftigte mit Wohnsitz im Ausland und Eltern, die Kinderkrankentage nutzen, sind erfasst.

Was es kostet

Dem Bund entstehen laut Entwurf einmalige Kosten von rund 110.000 Euro; der sozialen Pflegeversicherung werden mittelfristig Minderausgaben von rund 328 Millionen Euro jährlich zugeschrieben, den Beihilfeträgern und der privaten Pflege-Pflichtversicherung je rund 11,5 Millionen Euro jährlich. Bürgerinnen und Bürger haben rund 53.000 Euro Aufwand jährlich, dem Entlastungen von etwa 680.000 Stunden und rund 1,5 Millionen Euro gegenüberstehen; die Wirtschaft trägt jährlich etwa 246.000 Euro und einmalig 176.000 Euro bei Entlastungen von rund 98,3 Millionen Euro jährlich. Für die gesetzliche Krankenversicherung nennt der Entwurf je 5 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 für ein Modellprojekt, Mehrkosten in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe für die Kinderkrankentage 2026 sowie Einsparungen von rund 18 Millionen Euro alle fünf Jahre und 3 Millionen Euro jährlich.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1511 + 21/2641 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.