Themen / Gesundheit & Pflege / Gesetz
Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Eingebracht
- 09.09.2025
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Verlängerung der Möglichkeit der Finanzierung von anonymen präventiven Behandlungsprogrammen wie "Kein Täter werden" als Maßnahme gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, insbesondere im Bereich Prävention und Opferunterstützung und auch im Hinblick auf die EU-Richtlinie 2011/92; Änderung § 65d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Richtlinie 2011/93/EU (ursprünglich: 2011/92/EU) vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335, 17.12.2011, S. 1)
Werdegang
3 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
09.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
11.09.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/21 ↗ · Federführend: Ausschuss für Gesundheit · Beschluss: Überweisung
17.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht