Bundestakt

Gesetze / Gesundheit & Pflege / Gesetz

Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

VerkündetBundesregierungVerkündet
Eingebracht
15.08.2025
Verkündet
12.01.2026
In Kraft
12.04.2026
Reden im Plenum
12

Amtliche Kurzbeschreibung

Einschränkung der missbräuchlichen Verwendung von Distickstoffmonoxid (Lachgas), GBL und BDO ("K.O.-Tropfen") zu Rauschzwecken, zusätzliches Abgabe-, Überlassungs-, Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie über Versandhandel oder Selbstbedienungsautomaten; keine Beschränkung der Verwendung zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken; Änderung versch. §§ sowie Einfügung Anlage 2 Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ausnahme vom verwaltungsrechtlichen Umgangsverbot für Lachgas-Kartuschen mit einer Füllmenge von maximal 8,4 Gramm und bis zu 10 Kartuschen pro Verkaufsvorgang

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40

Debatte

14/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 12 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5

Abstimmung

11/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3

Quellen

20/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

14 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 15.08.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 366/25 ↗ · Federführend: Gesundheitsausschuss

  2. 08.09.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/1504 ↗

  3. 12.09.2025 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 366/1/25 ↗

  4. 26.09.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1057 ↗ · Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

  5. 26.09.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 366/25(B) ↗

  6. 01.10.2025 · Bundestag

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Unterrichtung 21/1927 ↗

  7. 09.10.2025 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/31 ↗ · Federführend: Ausschuss für Gesundheit · Beschluss: Überweisung

  8. 12.11.2025 · Bundestag

    Änderungsantrag

    Änderungsantrag 21/2761 ↗

  9. 12.11.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/2752 ↗

  10. 13.11.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/40 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung

  11. 13.11.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/40 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

  12. 28.11.2025 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 697/25 ↗ · Federführend: Gesundheitsausschuss

  13. 19.12.2025 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Plenarprotokoll 1060 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

  14. 19.12.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 697/25(B) ↗

  15. 12.01.2026 · Bundesgesetzblatt

    Verkündet

    BGBl I 2026, 2 ↗

  16. 12.04.2026

    In Kraft

Themen:Gesundheit & Pflege

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 28. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 366/25 (bes.eilbed.)). Methodik