Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

In einfachen Worten

Die 2024 beschlossene Krankenhausreform soll praxistauglicher werden. Laut Entwurf führen die geltenden Regeln in der Anwendung zu bürokratischen Hürden und geben Ländern und Krankenhausträgern noch zu wenig Planungssicherheit, was besonders die Versorgung auf dem Land gefährden könnte.

Was sich ändern soll

• Die Finanzierung des sogenannten Transformationsfonds, mit dem der Umbau der Kliniklandschaft gefördert wird, wird umgestaltet: Laut Entwurf trägt der Bund in den Jahren 2026 bis 2035 zusätzlich 29 Milliarden Euro, während die gesetzliche Krankenversicherung um 25 Milliarden Euro entlastet wird.
• Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, also den Kategorien, in die Krankenhausbehandlungen eingeteilt werden, sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern werden erweitert.
• Leistungsgruppen, ihre Qualitätskriterien und die Vorgaben zu deren Erfüllung werden überarbeitet.
• Zwischenfristen werden verschoben, insbesondere die Einführung der sogenannten Vorhaltevergütung, also einer Bezahlung allein für das Bereithalten von Angeboten, sowie Prüfungen des Medizinischen Dienstes zu den Leistungsgruppen, jeweils um ein Jahr.
• Hat ein Land bis zum 31. Dezember 2024 Leistungsgruppen zugewiesen, bleibt diese Zuweisung laut Entwurf wirksam und dient als Grundlage der Vergütung.
• Der Nachweis des Insolvenzrisikos durch ein Testat einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers bei Förderanträgen entfällt.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Krankenhäuser und ihre Träger, darunter Hochschulkliniken, sowie Länder, Kommunen und der Bund. Hinzu kommen die gesetzliche Krankenversicherung, die Landesplanungsbehörden, das Bundesamt für Soziale Sicherung und der Medizinische Dienst. Patientinnen und Patienten sind über die angestrebte flächendeckende und wohnortnahe Versorgung betroffen.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand. Dem Bund entstehen 2026 bis 2035 Mehrausgaben von 29 Milliarden Euro (2026 bis 2029 jeweils 3,5 Milliarden, 2030 bis 2035 jeweils 2,5 Milliarden Euro), während der gesetzlichen Krankenversicherung eine Belastung von 25 Milliarden Euro erspart bleibt; die Verwaltung des Fonds kostet 2025 1,5 Millionen Euro und danach jährlich 2,7 Millionen Euro aus Restmitteln des Krankenhausstrukturfonds. Krankenhäuser werden durch einfachere Förderanträge um rund 3 Millionen Euro jährlich entlastet.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/2512 + 21/4527 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.