Bundestakt

Gesetze / Verkehr & Infrastruktur / Gesetz

Neue Finanzierung der Autobahn GmbH

Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Im VerfahrenBundesregierung1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen

Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem die Autobahn GmbH, Bundesbehörden und die Lkw-Maut zahlende Transportbranche.

Eingebracht
09.10.2026
Reden im Plenum
14

In einfachen Worten

Die Autobahn GmbH des Bundes, die Autobahnen und bestimmte Bundesstraßen betreut, wird bisher allein aus dem Bundeshaushalt finanziert und hängt damit an der jährlichen Haushaltsplanung. Laut Entwurf soll die Finanzierung künftig verlässlicher und über mehrere Jahre planbar werden, um den wachsenden Sanierungsbedarf zu decken.

Was sich ändern soll

  • Das bisherige Verbot, am Markt Kredite aufzunehmen, soll gestrichen werden; die Autobahn GmbH soll ausdrücklich Kredite aufnehmen oder Anleihen ausgeben dürfen.
  • Ein Teil der Lkw-Maut, nämlich der Anteil für Infrastrukturkosten der vom Bund verwalteten Bundesfernstraßen, soll künftig direkt der Autobahn GmbH zufließen statt dem Bundeshaushalt.
  • Dafür soll die Autobahn GmbH rechtlich zur Gläubigerin dieses Mautanteils werden und ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht an den betroffenen Straßen erhalten.
  • Die Aufsichtsbefugnisse des Fernstraßen-Bundesamtes über die Autobahn GmbH sollen entsprechend angepasst werden.
  • Laut Entwirf soll die Finanzierung damit auf drei Säulen stehen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung über die Maut und privates Kapital.

Wen es betrifft

Direkt betroffen sind die Autobahn GmbH des Bundes, das Fernstraßen-Bundesamt und der Bundeshaushalt. Außerdem nennt der Entwurf die Mautschuldner, also vor allem Lkw-Haltende und Speditionen, die die Maut zahlen.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand, für die Wirtschaft rund 2 Millionen Euro. Dem Bund entstehen einmalig rund 23,90 Millionen Euro und jährlich rund 6,36 Millionen Euro Aufwand; Länder und Kommunen haben keinen zusätzlichen Aufwand. Für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Mautschuldner werden Mehrkosten von 13,29 Millionen Euro geschätzt.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8868 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

16/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem die Autobahn GmbH, Bundesbehörden und die Lkw-Maut zahlende Transportbranche. (erfüllt)16/40

Debatte

19/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 14 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

0/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (nicht erfüllt)0/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3

Quellen

7/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (nicht erfüllt)0/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

6 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 09.10.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 592/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss

  2. 02.11.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/8868 ↗

  3. 06.11.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 592/1/26 ↗

  4. 06.11.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/106 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 106. Sitzung · K.-o.-Tropfen-Gesetz und Gen-Z-Proteste →

  5. 20.11.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1070 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  6. 20.11.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 592/26(B) ↗

Themen:Verkehr & Infrastruktur

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 22. November 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 592/26 (bes.eilbed.)). Methodik