Trassenentgelt-Gesetz (Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs)

In einfachen Worten

Es geht um die Gebühren, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Schienen zahlen, die sogenannten Trassenentgelte. Laut Entwurf würden diese Entgelte ab 2026 steigen, weil bei der Berechnung nicht die vom Bund tatsächlich erwartete Rendite, sondern ein höherer am Kapitalmarkt üblicher Zinssatz angesetzt werden muss.

Was sich ändern soll

• Das Eisenbahnregulierungsgesetz soll so geändert werden, dass bei der Berechnung der Entgelte künftig die tatsächliche Renditeerwartung des Bundes gilt statt des kapitalmarktüblichen Eigenkapitalzinssatzes.
• Die Regelung soll für die DB InfraGO AG und weitere Betreiber der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes gelten.
• Laut Entwurf steigen die Trassenentgelte der bundeseigenen Schienenwegbetreiber weniger stark, wenn ein niedrigerer Eigenkapitalzinssatz angesetzt wird.
• Hintergrund ist, dass die Renditeerwartung des Bundes im Sommer 2024 abgesenkt wurde und die Bundesnetzagentur sie mit 2,2 Prozent berechnet hatte.
• Der Verkehrsausschuss empfiehlt, den Entwurf in geänderter Fassung anzunehmen; die Beschlussempfehlung nennt dazu keine inhaltlichen Einzelheiten der Änderungen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die DB InfraGO AG und weitere Betreiber der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes sowie der Bund als mittelbarer Eigentümer. Mittelbar betrifft es die Eisenbahnunternehmen, die Trassenentgelte für die Schienennutzung zahlen, und die Bundesnetzagentur, die die Entgelte genehmigt.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen keine Haushaltsausgaben und kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung; auch weitere Kosten werden mit Keine angegeben. Der Verkehrsausschuss gibt an, eventuelle Kosten seien nicht erörtert worden.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1499 + 21/2787 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.