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Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
- Eingebracht
- 01.05.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den Regelungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Anpassungen des Verfahrens zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit der Seelotsenanwärter, Präzisierung des Begriffs der "gesundheitlichen Eignung"; Erweiterung der Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem seeärztlichen Dienst und den Brüderschaften, Anpassung der Definition des Seelotsen, Versorgung von Seelotsinnen im Falle einer Schwangerschaft, rechtsförmliche und redaktionelle Änderungen und Anpassungen, Folgeänderungen; Einfügung und Änderung zahlreicher §§ Seelotsgesetz, Folgeänderung in 1 Rechtsverordnung
Werdegang
11 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 267/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
15.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
25.06.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/86 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 86. Sitzung · Aktive Cyberabwehr und Baugesetzbuch-Novelle →
23.09.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
24.09.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →
24.09.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →
25.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 563/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
16.10.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1069 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
16.10.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache