Elfte Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Deutschlandticket)

In einfachen Worten

Die Finanzierung des Deutschlandtickets war bisher nur für die Jahre 2023 bis 2025 gesetzlich geregelt. Laut Entwurf soll die Finanzierung fortgeschrieben werden, damit das Ticket weiter bestehen kann; der Verkehrsausschuss empfiehlt eine Fassung, die die Finanzierung bis zum Jahr 2030 regelt.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht vor, die Finanzierung des Deutschlandtickets gesetzlich für das Jahr 2026 festzuschreiben.
• In der vom Verkehrsausschuss empfohlenen Fassung wird die Finanzierung nicht nur für 2026, sondern bis zum Jahr 2030 geregelt.
• Bund und Länder sollen das Deutschlandticket im Jahr 2026 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro finanzieren.
• Für die Bundesmittel soll ein neuer Nachweis eingeführt werden, mit dem die Länder belegen, wofür das Geld verwendet wurde, und den der Bund prüft.
• Der Ausschuss begründet seine Änderungen mit dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18. September 2025 und dem Votum des Bundesrates.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Bund und Länder, die das Ticket gemeinsam finanzieren, sowie der öffentliche Personennahverkehr insgesamt, dessen Attraktivität durch das Deutschlandticket laut Entwurf deutlich gestiegen ist. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand.

Was es kostet

Laut Entwurf finanzieren Bund und Länder das Deutschlandticket im Jahr 2026 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro; es sind Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte zu erwarten. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand, für die Verwaltung entspricht der Aufwand für den neuen Verwendungsnachweis laut Entwurf dem bisherigen Aufwand. Weitere Kosten entstehen laut Entwurf nicht; im Ausschuss wurden Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1495 + 21/2639 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.