Themen / Verkehr & Infrastruktur / Gesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Eingebracht
- 20.11.2025
- Verkündet
- 16.03.2026
- In Kraft
- 17.03.2026
- Reden im Plenum
- 17
Amtliche Kurzbeschreibung
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen): Vereinfachung der Entscheidungsfindung über den Einsatz der Streitkräfte im Wege der Amtshilfe zur Verhinderung eines regionalen Katastrophennotstandes, Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr im Falle ihres Einsatzes gegen Drohnen; neuer Straftatbestand des vorsätzlichen unberechtigten Eindringens in die Luftseite eines Flugplatzes, Schaffung rechtssicherer Grundlage für die bereits in der Praxis vorgenommene separate Festsetzung der Luftsicherheitsgebühren für die einzelnen Flughafenstandorte, Möglichkeit zum Verzicht auf Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Personen aufgrund einer bereits vorliegenden gleichwertigen Überprüfung (z.B. Polizeibeamte); Einfügung § 15a und Änderung §§ 7a, 10, 17, 17a, 18 und 19 Luftsicherheitsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: unveränderte Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung
Werdegang
14 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
20.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 682/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
05.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
12.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
18.12.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/50 ↗ · Federführend: Innenausschuss · Beschluss: Überweisung
19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1060 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
07.01.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
25.02.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
26.02.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/59 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 59. Sitzung · Bundestariftreuegesetz und Infrastruktur-Beschleunigung →
26.02.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/59 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 59. Sitzung · Bundestariftreuegesetz und Infrastruktur-Beschleunigung →
- CDU/CSUJa
- SPDJa
- AfDJa
- Die LinkeNein
27.02.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 111/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
27.02.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
06.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1062 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
06.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
16.03.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
17.03.2026
In Kraft