Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Amtliche Kurzbeschreibung

Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten betr. Vorhaben im Land Hessen: Hinzufügung bzw. Erweiterung von 6 Maßnahmen betr. den Aus-, Um- oder Neubau von Autobahnen, Autobahnkreuzen und Brücken sowie Streichung von 2 Projekten, redaktionelle Folgeänderungen; Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz Änderung durch BR-Beschluss: bundesweite vollständige Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten; Erneute Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung