Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

In einfachen Worten

Die EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkredite musste laut Entwurf bis zum 20. November 2025 in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel ist laut Entwurf ein hohes Verbraucherschutzniveau und ein besser funktionierender europäischer Markt für Kredite zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf wird der Anwendungsbereich der Regeln für allgemeine Verbraucherkredite ausgeweitet, sodass mehr Kreditarten erfasst sind.
• Die Prüfung, ob jemand sich einen Kredit leisten kann (Kreditwürdigkeitsprüfung), soll strenger werden und muss vor Vertragsschluss erfolgen.
• Regeln, die bisher nur für Immobilienkredite galten, sollen auch für allgemeine Verbraucherkredite gelten.
• Vorgesehen ist ein neues eigenständiges Gesetz zur Aufsicht über Verbraucherkredite bei der Absatzfinanzierung, also bei Krediten direkt beim Kauf einer Ware.
• Der Entwurf sieht Anpassungen in zahlreichen weiteren Gesetzen und Verordnungen vor, etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Bundesdatenschutzgesetz, in der Gewerbeordnung und im Kreditwesengesetz; zudem soll das Schriftformerfordernis für allgemeine Verbraucherdarlehens- und Darlehensvermittlungsverträge entfallen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kredite aufnehmen, sowie Unternehmen, die Kredite vergeben oder vermitteln, einschließlich der Absatzfinanzierung beim Kauf. Hinzu kommen Verwaltung und Aufsicht bei Bund und Ländern.

Was es kostet

Laut Entwurf steigt der Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger um 173 000 Stunden jährlich. Für die Wirtschaft nennt der Entwurf knapp 26 Millionen Euro laufenden Aufwand pro Jahr, davon rund 25 Millionen Euro Bürokratiekosten, sowie einmalig etwa 54 Millionen Euro; durch den Wegfall der Schriftform sollen jährlich rund 5 Millionen Euro Kosten wegfallen. Für die Verwaltung nennt der Entwurf jährlich etwa 2 Millionen Euro beim Bund und 0,2 Millionen Euro bei den Ländern sowie einmalig etwa 14,5 Millionen Euro, davon knapp 14,4 Millionen Euro bei den Ländern.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1851 + 21/5381 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.