Themen / Verkehr & Infrastruktur / Gesetz
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
- Eingebracht
- 01.05.2026
- Verkündet
- 22.07.2026
- In Kraft
- 23.07.2026
- Reden im Plenum
- 6
Amtliche Kurzbeschreibung
Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens und Verarbeitens personenbezogener Daten aus der maschinenlesbaren Zone und dem Chip des Passes oder Personalausweises durch die Luftfahrtunternehmen; Einfügung § 19e Luftverkehrsgesetz, § 86b Aufenthaltsgesetz und § 18 Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Änderung § 18 Passgesetz und § 20 Personalausweisgesetz Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalpolitik und zum Bürokratierückbau Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 zum Bürokratierückbau Digitalstrategie der Bundesregierung im Bereich der Mobilität Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ausweitung des Verfahrens auf alle drittstaatsangehörigen Inhaber tauglicher Pässe oder Passersatzpapiere; Änderung § 86b Aufenthaltsgesetz
Werdegang
13 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 269/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
26.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
29.05.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
11.06.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 83. Sitzung · Regierungserklärung zum EU-Gipfel und Heizungsgesetz →
12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
18.06.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
24.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
26.06.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 391/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
26.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/87 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 87. Sitzung · Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Rentenkommission →
26.06.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/87 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 87. Sitzung · Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Rentenkommission →
- CDU/CSUJa
- SPDJa
- AfDJa
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNein
- Die LinkeNein
10.07.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
22.07.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
23.07.2026
In Kraft