Bundestakt

Gesetze / Verkehr & Infrastruktur / Gesetz

Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

VerkündetBundesregierungVerkündet
Eingebracht
01.05.2026
Verkündet
22.07.2026
In Kraft
23.07.2026
Reden im Plenum
6

Amtliche Kurzbeschreibung

Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens und Verarbeitens personenbezogener Daten aus der maschinenlesbaren Zone und dem Chip des Passes oder Personalausweises durch die Luftfahrtunternehmen; Einfügung § 19e Luftverkehrsgesetz, § 86b Aufenthaltsgesetz und § 18 Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Änderung § 18 Passgesetz und § 20 Personalausweisgesetz Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalpolitik und zum Bürokratierückbau Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 zum Bürokratierückbau Digitalstrategie der Bundesregierung im Bereich der Mobilität Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ausweitung des Verfahrens auf alle drittstaatsangehörigen Inhaber tauglicher Pässe oder Passersatzpapiere; Änderung § 86b Aufenthaltsgesetz

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40

Debatte

15/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 6 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)10/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

11/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3

Quellen

20/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

13 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 01.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 269/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss

  2. 26.05.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/6129 ↗

  3. 29.05.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 269/1/26 ↗

  4. 11.06.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung

  5. 12.06.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  6. 12.06.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 269/26(B) ↗

  7. 18.06.2026 · Bundestag

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Unterrichtung 21/6562 ↗

  8. 24.06.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/6697 ↗

  9. 26.06.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 391/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss

  10. 26.06.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/87 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

  11. 26.06.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/87 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 87. Sitzung · Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Rentenkommission →

    • CDU/CSUJa
    • AfDJa
    • SPDJa
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNein
    • Die LinkeNein
  12. 10.07.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

  13. 10.07.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 391/26(B) ↗

  14. 22.07.2026 · Bundesgesetzblatt

    Verkündet

    BGBl I 2026, 213 ↗

  15. 23.07.2026

    In Kraft

Themen:Verkehr & Infrastruktur

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 28. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 269/26 (bes.eilbed.)). Methodik