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Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
51/100
- Eingebracht
- 14.04.2026
- Reden im Plenum
- 43
Amtliche Kurzbeschreibung
Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr, Evaluierung der regulatorischen Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, das Verbraucherpreisniveau, die Emission von CO2 und Luftschadstoffen sowie auf die Verkehrssicherheit spätestens nach 5 Monaten; Änderung §§ 6 und 24 Straßenverkehrsgesetz sowie § 3 und Anlage 3 Straßenverkehrs-Ordnung
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
51/100
Tragweite
0/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Ohne Mehrheit – entfaltet keine Wirkung (nicht erfüllt)0/40
Debatte
25/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 43 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)20/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
12/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (erfüllt)4/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3
Quellen
14/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
5 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
14.04.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
16.04.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/71 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 71. Sitzung · Tankrabatt und Energiesteuersenkung in der Ölkrise →
25.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Namentliche Abstimmung137 Ja · 467 Nein · 0 Enthaltungen
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →
09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa
- Die LinkeJa
- CDU/CSUNein
- AfDNein
- SPDNein