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Gesetze / Verkehr & Infrastruktur / Gesetz

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)

AbgelehntGrüneAbgelehnt
Eingebracht
14.04.2026
Reden im Plenum
43

Amtliche Kurzbeschreibung

Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr, Evaluierung der regulatorischen Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, das Verbraucherpreisniveau, die Emission von CO2 und Luftschadstoffen sowie auf die Verkehrssicherheit spätestens nach 5 Monaten; Änderung §§ 6 und 24 Straßenverkehrsgesetz sowie § 3 und Anlage 3 Straßenverkehrs-Ordnung

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Ohne Mehrheit – entfaltet keine Wirkung (nicht erfüllt)0/40

Debatte

25/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 43 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)20/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

12/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (erfüllt)4/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3

Quellen

14/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

5 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 14.04.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/5319 ↗

  2. 16.04.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/71 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung

  3. 25.06.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/6734 ↗

  4. 09.07.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage

    Namentliche Abstimmung137 Ja · 467 Nein · 0 Enthaltungen

  5. 09.07.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/89 ↗

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →

    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa
    • Die LinkeJa
    • CDU/CSUNein
    • AfDNein
    • SPDNein

Themen:Verkehr & Infrastruktur

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 28. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/5319). Methodik