Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Amtliche Kurzbeschreibung

Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zur direkten Einspeisung von Unternehmensdaten in Verkehrsunternehmensdatei, Ablösung dezentraler Lösungen zur Risikoeinstufung von Güterkraftverkehrsunternehmen und Straßenpersonenverkehrsunternehmen bei den Ländern durch ein zentrales System zur Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen als Bestandteil der Verkehrsunternehmensdatei, Umsetzung geänderter Vorgaben der Mietfahrzeugrichtlinie, Verfahrensvereinfachung und Bürokratieabbau durch Abschaffung der nationalen Erlaubnis und von Beteiligungspflichten einzelner Akteure im Anhörverfahren; Änderung und Einfügung versch. §§ Güterkraftverkehrsgesetz, Änderung versch. §§ Personenbeförderungsgesetz und Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, Änderung § 7 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, § 7 Bundesfernstraßenmautgesetz sowie §§ 11 und 12 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2022/738 vom 06. April 2022 zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (Mietfahrzeugrichtlinie) (Abl. L 137, 16.05.2022, S. 1) ; Richtlinie 2006/22/EG vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102, 11.04.2006, S. 35) ; Verordnung (EU) 2020/1055 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (ABl. L 249, 31.07.2020, S. 17) Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 392/24 (GESTA 20. WP J029) in geringfügig geänderter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zu von der Übermittlung von Daten an die Verkehrsunternehmensdatei konkret betroffenen Unternehmern, Verzicht auf Ahndung nicht fristgerechter Meldungen während einer zweijährigen Übergangsphase; Erneute Änderung § 15 Güterkraftverkehrsgesetz