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Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von …

Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden

Im VerfahrenBerlinDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Eingebracht
30.01.2026
Reden im Plenum
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Werdegang

5 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 30.01.2026 · Bundesrat

    Gesetzesantrag

    Gesetzesantrag 55/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss

  2. 20.02.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 55/1/26 ↗

  3. 06.03.2026 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Plenarprotokoll 1062 ↗ · Beschluss: Einbringung; Bestellung einer Beauftragten

  4. 06.03.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Gesetzentwurf 55/26(B) ↗

  5. 15.04.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/5348 ↗