Themen / Verkehr & Infrastruktur / Gesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Eingebracht
- 01.05.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit, Übermittlung von Einzeldaten zu relevanten Merkmalen der Straßenverkehrsunfallstatistik an die Autobahn GmbH des Bundes durch die Statistischen Landesämter sowie Regelung der Verarbeitung und Nutzung der Daten; Änderung §§ 2 und 5 Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz
Werdegang
12 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 268/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
29.05.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
18.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
25.06.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/86 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 86. Sitzung · Aktive Cyberabwehr und Baugesetzbuch-Novelle →
08.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →
09.07.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →
04.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 498/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
25.09.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache