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Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 …
Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Eingebracht
- 30.05.2025
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Zustimmung zu dem am 18. September 2023 in Schengen unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Moselvertrag: grundlegende Überarbeitung und Aktualisierung, Abschaffung der Moselabgaben, Entschuldung und Auflösung der Internationalen Mosel-Gesellschaft, Konzentration der gemeinsamen Aktivitäten in der Moselkommission sowie Verminderung des Verwaltungsaufwands für Vertragsstaaten Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/217 GESTA XJ001 Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13089 (GESTA 20. WP XJ005)
Werdegang
9 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
30.05.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 223/25 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
13.06.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1055 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
13.06.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
19.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
24.06.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/12 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung
25.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
25.06.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Plenarprotokoll 21/14 ↗ · Beschluss: Erklärung der Vorlage für erledigt
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung