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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
AbgelehntGrüneAbgelehnt
Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet
- Eingebracht
- 11.11.2025
- Reden im Plenum
- 23
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
11.11.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
13.11.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/40 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
15.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
16.04.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/71 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 71. Sitzung · Tankrabatt und Energiesteuersenkung in der Ölkrise →