Themen / Verkehr & Infrastruktur / Gesetz
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
- Eingebracht
- 24.09.2025
- Reden im Plenum
- 23
Amtliche Kurzbeschreibung
Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Streichung der übrigen Tatbestände betr. Erschleichen von Automatenleistungen oder Zutritt zu Veranstaltungen ohne Ticket; Aufhebung § 265a Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/2081 (GESTA 20. WP C030) in erweiterter Fassung
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
24.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
13.11.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/40 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
15.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
16.04.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/71 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 71. Sitzung · Tankrabatt und Energiesteuersenkung in der Ölkrise →