Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

In einfachen Worten

Laut Entwurf können außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Schwierigkeiten geraten, wenn sie ihr Leitungspersonal über dem Tarif bezahlen: Ihnen droht dann der Ausschluss von Forschungsprogrammen des Bundes. Der Entwurf des Bundesrates will dafür einen verlässlichen Rechtsrahmen schaffen.

Was sich ändern soll

• Außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen sollen beim sogenannten Besserstellungsverbot, also dem Verbot, Beschäftigte besser zu bezahlen als im öffentlichen Dienst üblich, mit den bereits im Wissenschaftsfreiheitsgesetz genannten Einrichtungen wie der Fraunhofer-Gesellschaft gleichgestellt werden.
• Gehaltsbestandteile über Tarif sollen für die Bundesförderung grundsätzlich unschädlich sein, wenn sie ausschließlich aus eingeworbenen Drittmitteln bezahlt werden.
• Einzelfallgenehmigungen des Bundesfinanzministeriums sollen damit nicht mehr regelmäßig nötig sein.
• Bundesbehörden sollen künftig prüfen, ob eine antragstellende Einrichtung im Vorvorjahr ihre Gesamtausgaben überwiegend aus öffentlichen Zuwendungen bestritten hat und ob die übertariflich Bezahlten zum begünstigten Personenkreis gehören.
• Als Alternative nennt der Entwurf, dass das Bundesfinanzministerium stattdessen die Nebenbestimmungen für Projektförderungen ändert.

Wen es betrifft

Betroffen sind außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und ihr Leitungspersonal sowie die Bundesbehörden, die über Projektfördermittel entscheiden. Mittelbar nennt der Entwurf kleine und mittlere Unternehmen, für die diese Forschung ein wichtiger Innovationsfaktor ist.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand, weitere Kosten nennt der Entwurf nicht. Bei der Verwaltung ändert sich der Prüf- und Verfahrensablauf der Bundesbehörden. Da Drittmittel für übertarifliche Gehälter dann nicht mehr für Forschung zur Verfügung stehen, müssten Forschungsaufgaben laut Entwurf gegebenenfalls durch zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand finanziert werden; Beträge nennt der Text nicht.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1393 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.