Bundestakt

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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes

BeschlossenBundesregierungBundesrat hat zugestimmt
Eingebracht
04.09.2026
Reden im Plenum
7

Amtliche Kurzbeschreibung

Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung in Höhe von insgesamt 500 Mio Euro zugunsten der Ländern und zulasten des Bundes im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zu Flüchtlingskosten und zur abschließenden Erfüllung der Zusagen im "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)", technische Änderung zur Umsetzung der vertikalen Umsatzsteueranpassung und zur Hilfe bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt; Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, Aufhebung Art. 2 und 3 sowie Änderung Art. 2 FAG-Änderungsgesetz 2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)); finanzielle Beteiligung der Länder an der durchgeführten Energiesteuersenkung ("Tankrabatt") über die Umsatzsteuerverteilung; Anpassung des Tabaksteuergesetzes hinsichtlich des Inkrafttretens zum 1. Januar 2027; Änderung § 2 Tabaksteuergesetz

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40

Debatte

15/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 7 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)10/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

11/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3

Quellen

14/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

14 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 04.09.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 506/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss

  2. 28.09.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/8237 ↗

  3. 01.10.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 506/1/26 ↗

  4. 02.10.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen zu506/1/26 ↗

  5. 08.10.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/99 ↗ · Federführend: Haushaltsausschuss · Beschluss: Überweisung

  6. 16.10.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1069 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  7. 16.10.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 506/26(B) ↗

  8. 28.10.2026 · Bundestag

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Unterrichtung 21/8824 ↗

  9. 04.11.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/8946 ↗

  10. 05.11.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/105 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

  11. 05.11.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/105 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

  12. 06.11.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 642/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss

  13. 20.11.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Plenarprotokoll 1070 ↗ · Beschluss: Zustimmung

  14. 20.11.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 642/26(B) ↗

Themen:Haushalt & Steuern

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 22. November 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 506/26 (bes.eilbed.)). Methodik