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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes
40/100
- Eingebracht
- 04.09.2026
- Reden im Plenum
- 7
Amtliche Kurzbeschreibung
Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung in Höhe von insgesamt 500 Mio Euro zugunsten der Ländern und zulasten des Bundes im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zu Flüchtlingskosten und zur abschließenden Erfüllung der Zusagen im "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)", technische Änderung zur Umsetzung der vertikalen Umsatzsteueranpassung und zur Hilfe bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt; Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, Aufhebung Art. 2 und 3 sowie Änderung Art. 2 FAG-Änderungsgesetz 2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)); finanzielle Beteiligung der Länder an der durchgeführten Energiesteuersenkung ("Tankrabatt") über die Umsatzsteuerverteilung; Anpassung des Tabaksteuergesetzes hinsichtlich des Inkrafttretens zum 1. Januar 2027; Änderung § 2 Tabaksteuergesetz
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
40/100
Tragweite
0/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40
Debatte
15/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 7 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)10/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
11/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
14/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
14 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
04.09.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 506/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
28.09.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
01.10.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
02.10.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
08.10.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/99 ↗ · Federführend: Haushaltsausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 99. Sitzung · Einkommensteuerreform 2027 und Steuergerechtigkeit →
16.10.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1069 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
16.10.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
28.10.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
04.11.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
05.11.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/105 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 105. Sitzung · Pflegeneuordnungsgesetz und Verhinderungspflege →
05.11.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/105 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 105. Sitzung · Pflegeneuordnungsgesetz und Verhinderungspflege →
06.11.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 642/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
20.11.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1070 ↗ · Beschluss: Zustimmung
20.11.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache