Themen / Klima & Energie / Gesetz
Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz
Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
- Eingebracht
- 09.06.2026
- Reden im Plenum
- 13
Amtliche Kurzbeschreibung
Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern durch Umstellung des bisherigen Systems hoher Regelsteuersätze mit nachgelagerten, administrativ aufwendigen Entlastungstatbeständen auf ein einfacheres und belastungsärmeres Regelungskonzept; Absenkung der Steuersätze bei betrieblicher und nicht betrieblicher Verwendung auf das unionsrechtliche Mindestniveau, Begriffsbestimmungen, Nachweispflichten; Übergangsvorschriften; Änderung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuergesetz sowie Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuer-Durchführungsverordnung Stromsteuergesetz und Stromsteuer-Durchführungsverordnung; Verordnungsermächtigung
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
09.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
11.06.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 83. Sitzung · Regierungserklärung zum EU-Gipfel und Heizungsgesetz →
24.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
25.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/86 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 86. Sitzung · Aktive Cyberabwehr und Baugesetzbuch-Novelle →