Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

In einfachen Worten

Der Entwurf richtet einen eigenen Finanztopf des Bundes ein, aus dem zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und in die Klimaneutralität bis 2045 bezahlt werden sollen. Begründet wird das laut Entwurf damit, dass Straßen, Netze, Krankenhäuser, Schulen und weitere öffentliche Anlagen an Qualität verlieren und die jährlichen Haushalte dafür keine ausreichende Planungssicherheit bieten.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf wird ein Sondervermögen errichtet, also ein vom normalen Haushalt getrennter Topf, mit einer eigenen Erlaubnis zur Kreditaufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro.
• Das Geld soll für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 eingesetzt werden.
• Investitionen aus dem Topf können laut Entwurf innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden.
• Der Klima- und Transformationsfonds soll Zuführungen von insgesamt 100 Milliarden Euro erhalten.
• Den Ländern sollen bis zu 100 Milliarden Euro für Investitionen in ihre Infrastruktur zur Verfügung stehen, geregelt durch ein noch zu schaffendes gesondertes Gesetz.
• Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung; inhaltliche Abweichungen vom ursprünglichen Entwurf nennt das Vorblatt der Beschlussempfehlung nicht.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Bund, Länder und Kommunen, die die Investitionen planen und umsetzen. Genannt werden außerdem Bereiche wie Verkehr, Energie, Digitalisierung, Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, Bildung, Betreuung und Wissenschaft sowie Zivil- und Bevölkerungsschutz. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand.

Was es kostet

Der Bundeshaushalt wird laut Entwurf nicht unmittelbar belastet, weil die Investitionen über Kredite des Sondervermögens finanziert werden; die daraus entstehenden Zinsverpflichtungen belasten jedoch den Bundeshaushalt und sind derzeit nicht bezifferbar. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand, neue Informationspflichten gibt es nicht. Der Verwaltungsaufwand beim Bund steigt laut Entwurf nur geringfügig; Auswirkungen auf Preise werden für möglich, aber begrenzt gehalten.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/779 + 21/1578 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.