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Haushaltsgesetz 2027
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
72/100
Betrifft fast alle – Der Bundeshaushalt legt Einnahmen und Ausgaben des Bundes insgesamt fest und betrifft damit alle Steuerzahlenden und Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistungen.
- Eingebracht
- 14.08.2026
- Reden im Plenum
- 391
In einfachen Worten
Die Bundesregierung legt den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2027 vor. Mit dem Gesetz soll der Bundestag festlegen, wie viel Geld der Bund im Jahr 2027 einnimmt und ausgibt.
Was sich ändern soll
- Laut Entwurf soll der Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2027 förmlich festgestellt werden.
- Dem Entwurf sind nach Angaben der Bundesregierung ein Gesamtplan und die einzelnen Teilpläne für die Ressorts beigefügt, die gesondert als Sonderdruck verteilt werden.
- Die Vorlage erfolgt nach Darstellung der Bundesregierung auf Grundlage der Vorgabe des Grundgesetzes, wonach der Haushaltsplan durch Gesetz festgestellt wird.
- Federführend zuständig ist laut Entwurf das Bundesministerium der Finanzen.
Wen es betrifft
Das Gesetz betrifft den Bund als Ganzes, da es den Rahmen für alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Jahr 2027 setzt. Das vorliegende Vorblatt nennt darüber hinaus keine einzelnen betroffenen Gruppen.
Was es kostet
Der Entwurf beziffert keine Kosten. Die konkreten Beträge stehen laut Anschreiben im Gesamtplan und in den Einzelplänen, die als Sonderdruck verteilt wurden.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7300 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.
Amtliche Kurzbeschreibung
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 54,925 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 38,938 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,571 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 118,727 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.014,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,272 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 394,721 Mrd Euro
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
72/100
Tragweite
40/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft fast alle – Der Bundeshaushalt legt Einnahmen und Ausgaben des Bundes insgesamt fest und betrifft damit alle Steuerzahlenden und Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistungen. (erfüllt)40/40
Debatte
25/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 391 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)20/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
0/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (nicht erfüllt)0/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3
Quellen
7/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (nicht erfüllt)0/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
34 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
14.08.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
14.08.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 450/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
14.08.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
21.08.2026 · Bundestag
Unterrichtung
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
08.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 91. Sitzung · Haushalt 2027: Investitionen, Schulden, Energiepreise →
09.09.2026 · Bundestag
1. Beratung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 92. Sitzung · Haushalt 2027 und der Schock von Sachsen-Anhalt →
09.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 92. Sitzung · Haushalt 2027 und der Schock von Sachsen-Anhalt →
09.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 92. Sitzung · Haushalt 2027 und der Schock von Sachsen-Anhalt →
09.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 92. Sitzung · Haushalt 2027 und der Schock von Sachsen-Anhalt →
09.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 92. Sitzung · Haushalt 2027 und der Schock von Sachsen-Anhalt →
10.09.2026 · Bundestag
1. Beratung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 93. Sitzung · Haushalt 2027: Sicherheit rauf, Soziales runter →
10.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 93. Sitzung · Haushalt 2027: Sicherheit rauf, Soziales runter →
10.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 93. Sitzung · Haushalt 2027: Sicherheit rauf, Soziales runter →
10.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 93. Sitzung · Haushalt 2027: Sicherheit rauf, Soziales runter →
10.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 93. Sitzung · Haushalt 2027: Sicherheit rauf, Soziales runter →
10.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 93. Sitzung · Haushalt 2027: Sicherheit rauf, Soziales runter →
10.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 93. Sitzung · Haushalt 2027: Sicherheit rauf, Soziales runter →
11.09.2026 · Bundestag
1. Beratung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 94. Sitzung · Haushalt 2027: Sozialetat, Forschung und Schuldenkurs →
11.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 94. Sitzung · Haushalt 2027: Sozialetat, Forschung und Schuldenkurs →
11.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 94. Sitzung · Haushalt 2027: Sozialetat, Forschung und Schuldenkurs →
11.09.2026 · Bundestag
1. Beratung (Gesetzentwurf)
Plenarprotokoll 21/94 ↗ · Federführend: Haushaltsausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 94. Sitzung · Haushalt 2027: Sozialetat, Forschung und Schuldenkurs →
11.09.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
25.09.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
14.10.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg