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Haushaltsgesetz 2025
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
95/100
Betrifft fast alle – Der Bundeshaushalt legt alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes fest und wirkt sich über Steuern, Investitionen und staatlich finanzierte Leistungen auf nahezu alle Menschen in Deutschland aus.
- Eingebracht
- 26.06.2025
- Verkündet
- 02.10.2025
- In Kraft
- 01.01.2025
- Reden im Plenum
- 745
In einfachen Worten
Mit dem Haushaltsgesetz legt der Bund fest, wie viel Geld er im Jahr 2025 einnimmt und wofür er es ausgibt. Die Bundesregierung hat den Entwurf im Juni 2025 eingebracht, der Haushaltsausschuss hat dazu Beschlussempfehlungen vorgelegt.
Was sich ändern soll
- Der Entwurf stellt den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 förmlich fest, wie es das Grundgesetz für jedes Haushaltsjahr verlangt.
- Zum Entwurf gehören ein Gesamtplan und die einzelnen Pläne für die verschiedenen Bereiche des Bundes, die als Sonderdruck verteilt wurden.
- Die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses betreffen unter anderem die Einzelpläne für den Bundestag, das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Inneres, Justiz und Verbraucherschutz, Finanzen, Wirtschaft und Energie, Landwirtschaft, Arbeit und Soziales und Verkehr.
- Weitere Einzelpläne betreffen Verteidigung, Gesundheit, Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Familie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Digitales und Staatsmodernisierung, Wohnen und Bauen sowie Forschung, Technologie und Raumfahrt.
- Eigene Einzelpläne gibt es zudem für das Bundesverfassungsgericht, den Bundesrechnungshof, die Datenschutzbeauftragte und den Unabhängigen Kontrollrat.
Wen es betrifft
Betroffen sind alle Bundesministerien und Verfassungsorgane, deren Ausgaben in den Einzelplänen festgelegt werden. Da der Haushalt die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Bundes umfasst, wirkt er sich mittelbar auf alle staatlich finanzierten Bereiche aus.
Was es kostet
Das vorliegende Vorblatt enthält keine bezifferten Angaben zu Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung. Die Zahlen stehen im Gesamtplan und in den Einzelplänen, die als Sonderdruck verteilt wurden.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/500 + 21/1064 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft. Seitdem hat der Ausschuss eine geänderte Fassung empfohlen, siehe Werdegang.
Amtliche Kurzbeschreibung
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 37,245 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 36,703 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 81,781 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.011,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,5 Prozent; Investitionen in Höhe von 62,727 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 386,843 Mrd Euro Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 115) s. GESTA 20. WP D080 ; Haushaltsbegleitgesetz 2025 s. GESTA D009 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verringerung des Gesamthaushalts auf 502,546 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 62,732 Mrd Euro
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
95/100
Tragweite
40/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft fast alle – Der Bundeshaushalt legt alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes fest und wirkt sich über Steuern, Investitionen und staatlich finanzierte Leistungen auf nahezu alle Menschen in Deutschland aus. (erfüllt)40/40
Debatte
20/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 745 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)20/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5
Abstimmung
15/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (erfüllt)4/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
20/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
75 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
26.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
26.06.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 277/25 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
04.07.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
08.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
09.07.2025 · Bundestag
1. Beratung
09.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
09.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
09.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
09.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
10.07.2025 · Bundestag
1. Beratung
10.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
10.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
10.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
10.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
10.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
10.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
11.07.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
11.07.2025 · Bundestag
1. Beratung
11.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
11.07.2025 · Bundestag
1. Beratung (Gesetzentwurf)
Plenarprotokoll 21/19 ↗ · Federführend: Haushaltsausschuss · Beschluss: Überweisung
01.08.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
06.08.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
27.08.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
05.09.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
08.09.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
11.09.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Unterrichtung 21/1628 ↗ · Federführend: Haushaltsausschuss
12.09.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
12.09.2025 · Bundestag
Bericht
12.09.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
15.09.2025 · Bundestag
Änderungsantrag
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
16.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/23 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
17.09.2025 · Bundestag
2. Beratung
17.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/24 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Namentliche Abstimmung
17.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/24 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
17.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/24 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
17.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/24 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
17.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/24 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
17.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/24 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
17.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/24 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
17.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/24 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung
18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/25 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/25 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/25 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/25 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/25 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/25 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
18.09.2025 · Bundestag
2. Beratung (Gesetzentwurf)
Plenarprotokoll 21/25 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
18.09.2025 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/25 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Namentliche Abstimmung324 Ja · 268 Nein · 0 Enthaltungen
18.09.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 492/25 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
26.09.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1057 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
02.10.2025 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
01.01.2025
In Kraft