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Altersvorsorgereformgesetz
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Eingebracht
- 19.12.2025
- Verkündet
- 29.05.2026
- In Kraft
- 30.05.2026
- Reden im Plenum
- 27
Amtliche Kurzbeschreibung
Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb zwischen den Anbietern sowie geringeren Kosten, Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantien für eine chancenorientierte Kapitalanlage neben zweistufigen Garantieprodukten, auch als besonders einfaches Standardprodukt, Verteilung der Vertragsabschlusskosten auf die Laufzeit und Ermöglichung eines Anbieterwechsels ohne Wechselkosten, Flexibilisierung der Auszahlungsphase; grundlegende Vereinfachung der steuerlichen Förderung mit besonderem Fokus auf Kleinanleger mit beitragsproportionaler Zulagenförderung, vereinfachter Kapitalentnahme, Bestandsschutz für bestehende Verträge u.a., Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Anpassungen betr. Förderberechtigung für Selbständige u.a., Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Grundzulage und Kinderzulage, Datenübermittlungspflicht bei Altersvorsorgezulageanträgen, Besteuerung des Wohnförderkontos, Eigenheimrenten-Förderung, Altersvorsorgeverträge, Anbieterwechsel, Altersvorsorgedepot und Standarddepot, Auszahlungsphase, Kostenbegrenzung, Produktinformationsblatt, Informationspflichten für Anbieter u.a.; redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsvorschriften; Verordnungsermächtigung
Werdegang
15 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
19.12.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 768/25 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
16.01.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
20.01.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
30.01.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1061 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
11.02.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
26.02.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/59 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 59. Sitzung · Bundestariftreuegesetz und Infrastruktur-Beschleunigung →
25.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
25.03.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
27.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/69 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 69. Sitzung · Altersvorsorgereform und Streit um „Demokratie leben!“ →
27.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/69 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 69. Sitzung · Altersvorsorgereform und Streit um „Demokratie leben!“ →
17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 206/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
24.04.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1065 ↗ · Beschluss: Zustimmung; Entschließung
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
29.05.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
30.05.2026
In Kraft