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Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Eingebracht
- 05.06.2025
- Reden im Plenum
- 17
Amtliche Kurzbeschreibung
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen durch wachstumsfördernde Verzahnung gezielter Investitionsanreize mit flächendeckenden Entlastungen: Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung als zeitlich begrenzter "Investitions-Buster", anschließend schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes, Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes für nicht entnommene Gewinne, Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für Elektrofahrzeuge, Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung, Ausweitung der Forschungszulage; Änderung §§ 6, 7, 34a und 52 Einkommensteuergesetz, § 23 Körperschaftsteuergesetz sowie § 3 Forschungszulagengesetz Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/323 GESTA D002
Werdegang
10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
05.06.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 233/25 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
06.06.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
13.06.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1055 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
13.06.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
19.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
24.06.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/12 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung
25.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
25.06.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/14 ↗ · Beschluss: Erklärung der Vorlage für erledigt
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung