Bundestakt

Gesetze / Wirtschaft & Industrie / Gesetz

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

ErledigtBundesregierungFür erledigt erklärt
Eingebracht
05.06.2025
Reden im Plenum
17

Amtliche Kurzbeschreibung

Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen durch wachstumsfördernde Verzahnung gezielter Investitionsanreize mit flächendeckenden Entlastungen: Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung als zeitlich begrenzter "Investitions-Buster", anschließend schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes, Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes für nicht entnommene Gewinne, Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für Elektrofahrzeuge, Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung, Ausweitung der Forschungszulage; Änderung §§ 6, 7, 34a und 52 Einkommensteuergesetz, § 23 Körperschaftsteuergesetz sowie § 3 Forschungszulagengesetz Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/323 GESTA D002

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Ohne Mehrheit – entfaltet keine Wirkung (nicht erfüllt)0/40

Debatte

14/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 17 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5

Abstimmung

8/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3

Quellen

14/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 05.06.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 233/25 ↗ · Federführend: Finanzausschuss

  2. 06.06.2025 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 233/1/25 ↗

  3. 13.06.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1055 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  4. 13.06.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 233/25(B) ↗

  5. 19.06.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/516 ↗

  6. 24.06.2025 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/12 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung

  7. 25.06.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/629 ↗

  8. 25.06.2025 · Bundestag

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Bericht 21/643 ↗

  9. 26.06.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/14 ↗ · Beschluss: Erklärung der Vorlage für erledigt

  10. 27.06.2025 · Bundesrat

    Unterrichtung

    Unterrichtung zu233/25 ↗

Themen:Wirtschaft & IndustrieHaushalt & Steuern

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 28. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 233/25). Methodik