Fristverlängerung Investitionsprogramm Ganztagsausbau

In einfachen Worten

Der Bund stellt den Ländern bis zu 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen bereit. Weil Bauvorhaben laut Entwurf wegen Planungsunsicherheiten, spät in Kraft getretener Landesprogramme sowie Fachkräfte- und Lieferengpässen stocken, sollen die Fristen des Programms um zwei Jahre verlängert werden.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf müssen geförderte Maßnahmen künftig erst bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen sein statt bis zum 31. Dezember 2027.
• Die Abrechnung der Mittel soll bis zum 30. Juni 2030 erfolgen.
• Darauf aufbauende Fristen, insbesondere zur Umverteilung nicht genutzter Mittel zwischen den Ländern, werden entsprechend angepasst.
• Das Sondervermögen für den Ganztagsausbau soll erst bis zum 31. Dezember 2030 aufgelöst werden.
• Außerdem werden die Bezeichnungen der zuständigen Bundesministerien an den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 angepasst.
• Der Ausschuss empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen; ein gleichlautender Entwurf der Bundesregierung soll für erledigt erklärt werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind Länder und Kommunen, die Bauvorhaben für Ganztagsangebote planen und Fördermittel abrufen. Mittelbar betroffen sind Kinder im Grundschulalter der Klassenstufen 1 bis 4, für die ab dem Schuljahr 2026/27 stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung gilt, sowie deren Eltern.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand, für die Wirtschaft und die Verwaltung ebenfalls keine Veränderung. Beim Bund entsteht durch das längere Bestehen des Sondervermögens ein Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln, der im geltenden Finanzplan des Einzelplans 17 ausgeglichen werden soll. Auswirkungen auf Preise erwartet der Entwurf nicht.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/216 + 21/630 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.