Bundestakt

Themen / Haushalt & Steuern / Gesetz

Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

VerkündetUnionSPDVerkündet
Eingebracht
19.05.2026
Verkündet
02.07.2026
In Kraft
01.01.2026
Reden im Plenum
12

Amtliche Kurzbeschreibung

Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen sowie der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich "Tax Law Clinics" an oder im Umfeld von Hochschulen, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs zur Vermeidung zweifacher Besteuerung sowie Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften bei der Grunderwerbsteuer; Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 40/26 (GESTA D031) in geänderter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Steuerbefreiung für Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe oder vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen oder unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder an Athleten für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen; Folgeänderungen; Änderung eines weiteren Gesetzes

Werdegang

10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 19.05.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/6002 ↗

  2. 21.05.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/80 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung

  3. 10.06.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/6392 ↗

  4. 10.06.2026 · Bundestag

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Bericht 21/6395 ↗

  5. 11.06.2026 · Bundesrat

    Plenarantrag

    Antrag 366/1/26 ↗

  6. 11.06.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

  7. 11.06.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

  8. 12.06.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 366/26 ↗

  9. 12.06.2026 · Bundesrat

    Durchgang

    Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: Zustimmung

  10. 12.06.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 366/26(B) ↗

  11. 02.07.2026 · Bundesgesetzblatt

    Verkündet

    BGBl I 2026, 197 ↗

  12. 01.01.2026

    In Kraft

Themen:Haushalt & Steuern

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 25. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 21/6002). Methodik