Themen / Haushalt & Steuern / Gesetz
Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
- Eingebracht
- 19.05.2026
- Verkündet
- 02.07.2026
- In Kraft
- 01.01.2026
- Reden im Plenum
- 12
Amtliche Kurzbeschreibung
Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen sowie der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich "Tax Law Clinics" an oder im Umfeld von Hochschulen, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs zur Vermeidung zweifacher Besteuerung sowie Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften bei der Grunderwerbsteuer; Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 40/26 (GESTA D031) in geänderter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Steuerbefreiung für Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe oder vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen oder unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder an Athleten für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen; Folgeänderungen; Änderung eines weiteren Gesetzes
Werdegang
10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
19.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
21.05.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/80 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 80. Sitzung · Spitzensportfördergesetz und Nord-Stream-Aufklärung →
10.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
10.06.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
11.06.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
11.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 83. Sitzung · Regierungserklärung zum EU-Gipfel und Heizungsgesetz →
11.06.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 83. Sitzung · Regierungserklärung zum EU-Gipfel und Heizungsgesetz →
12.06.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
12.06.2026 · Bundesrat
Durchgang
Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: Zustimmung
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
02.07.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
01.01.2026
In Kraft