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Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes
Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
- Eingebracht
- 14.04.2026
- Reden im Plenum
- 36
Amtliche Kurzbeschreibung
Dauerhafte Entlastung der Verbraucher durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß; Änderung §§ 2, 3 und 9 sowie Aufhebung §§ 9b und 9c Stromsteuergesetz, Änderung und Aufhebung versch. §§ Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
14.04.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
16.04.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/71 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 71. Sitzung · Tankrabatt und Energiesteuersenkung in der Ölkrise →
22.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
24.04.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/75 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 75. Sitzung · Tankrabatt und Entlastungspaket in der Ölkrise →