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BRH-Unabhängigkeitsgesetz
Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
- Eingebracht
- 03.03.2026
- Reden im Plenum
- 15
Amtliche Kurzbeschreibung
Stärkung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Bundesrechnungshofes durch eine Karenzzeit von fünf bzw. zwei Jahren für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, Staatssekretäre sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Berufung in leitende Funktionen, Ausnahmeregelung bei besonderer fachlicher Eignung und nicht zu befürchtender Interessenkonflikte; Einfügung § 3a Bundesrechnungshofgesetz
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
03.03.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
04.03.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/61 ↗ · Federführend: Haushaltsausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 61. Sitzung · Regierungsbefragung, Iran-Krieg und Demokratieförderung →
22.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
23.04.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/74 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 74. Sitzung · Vergabebeschleunigung und Sexualstrafrecht →