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Haushaltsgesetz 2026
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
95/100
Betrifft fast alle – Der Bundeshaushalt legt Einnahmen, Ausgaben, Steuererwartungen und Kreditaufnahme fest und wirkt damit über Leistungen und Investitionen auf nahezu alle Steuerzahlenden und Haushalte.
- Eingebracht
- 15.08.2025
- Verkündet
- 22.12.2025
- In Kraft
- 01.01.2026
- Reden im Plenum
- 786
In einfachen Worten
Der Entwurf der Bundesregierung stellt den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2026 fest. Damit wird laut Entwurf geregelt, welche Einnahmen und Ausgaben der Bund im Haushaltsjahr 2026 einplant.
Was sich ändern soll
- Der Entwurf legt den Gesamtplan und die einzelnen Teilhaushalte, die sogenannten Einzelpläne, für das Jahr 2026 fest.
- Die Einzelpläne umfassen unter anderem Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesverfassungsgericht und die Geschäftsbereiche der Bundesministerien.
- Die Bundesregierung hat den Entwurf am 15. August 2025 an den Bundestag übermittelt, federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
- Der Haushaltsausschuss hat zu den einzelnen Plänen Beschlussempfehlungen vorgelegt und dabei auf seine Beschlüsse vom 4. September 2025 zum Personalhaushalt einschließlich der Zuwendungsempfänger verwiesen.
- Die Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen vom 21. November 2025 listet die Einzelpläne auf, über die der Bundestag abstimmen soll.
Wen es betrifft
Betroffen sind laut Entwurf die Verfassungsorgane und alle Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichen, darunter auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Über sie werden die Mittel verteilt, mit denen der Bund im Jahr 2026 arbeitet.
Was es kostet
Das Vorblatt beziffert keine Kosten. Die konkreten Beträge stehen im Gesamtplan und in den Einzelplänen, die als Sonderdruck verteilt wurden.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/600 + 21/2061 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft. Seitdem hat der Ausschuss eine geänderte Fassung empfohlen, siehe Werdegang.
Amtliche Kurzbeschreibung
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,866 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 33,078 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 89,866 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.012,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,118 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 383,830 Mrd Euro Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 524,540 Mrd Euro sowie des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 34,804 Mrd Euro, Senkung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,068 Mrd Euro; Erhöhung der max. Nettokreditaufnahme auf 97,964 Mrd Euro und der Stelleneinsparung auf 2,2 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 58,354 Mrd Euro und der erwarteten Steuereinnahmen auf 387,214 Mrd Euro
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
95/100
Tragweite
40/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft fast alle – Der Bundeshaushalt legt Einnahmen, Ausgaben, Steuererwartungen und Kreditaufnahme fest und wirkt damit über Leistungen und Investitionen auf nahezu alle Steuerzahlenden und Haushalte. (erfüllt)40/40
Debatte
20/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 786 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)20/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5
Abstimmung
15/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (erfüllt)4/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
20/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
80 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
15.08.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 350/25 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
12.09.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
23.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
24.09.2025 · Bundestag
1. Beratung
24.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
24.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
24.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
24.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
25.09.2025 · Bundestag
1. Beratung
25.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
25.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
25.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
25.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
25.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
25.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
26.09.2025 · Bundestag
1. Beratung
26.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
26.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Einzelpläne)
26.09.2025 · Bundestag
1. Beratung (Gesetzentwurf)
Plenarprotokoll 21/29 ↗ · Federführend: Haushaltsausschuss · Beschluss: Überweisung
26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1057 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
14.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
20.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
20.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
22.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Unterrichtung 21/2669 ↗ · Federführend: Haushaltsausschuss
07.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
17.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
17.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
20.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
21.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung
21.11.2025 · Bundestag
Bericht
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/42 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/42 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/42 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/42 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/42 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/42 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/42 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/42 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
25.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/42 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
26.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
26.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/43 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Namentliche Abstimmung
26.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/43 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
26.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/43 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
26.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/43 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
26.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/43 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
27.11.2025 · Bundestag
Änderungsantrag
27.11.2025 · Bundestag
Änderungsantrag
27.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
27.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/44 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
27.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/44 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
27.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/44 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
27.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/44 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
27.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/44 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
27.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/44 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
27.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/44 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
27.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/44 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 687/25 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
28.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
28.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/45 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
28.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/45 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
28.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/45 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
28.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Einzelpläne)
Plenarprotokoll 21/45 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
28.11.2025 · Bundestag
2. Beratung (Gesetzentwurf)
Plenarprotokoll 21/45 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
28.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/45 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Namentliche Abstimmung322 Ja · 252 Nein · 0 Enthaltungen
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1060 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
22.12.2025 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
01.01.2026
In Kraft