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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den …
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
36/100
- Eingebracht
- 01.05.2026
- Verkündet
- 05.10.2026
- In Kraft
- 06.10.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten Mindeststeuer-Berichte (GloBE-Informationen) zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, damit Gewährleistung des behördlichen Zugang zu den Informationen unter Vermeidung multipler Abgabeverpflichtungen mehrerer steuerpflichtiger Einheiten einer Unternehmensgruppe und Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
36/100
Tragweite
0/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40
Debatte
5/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 0 Redebeiträge im Bundestag (nicht erfüllt)0/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
11/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
20/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 271/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
15.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
25.06.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/86 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 86. Sitzung · Aktive Cyberabwehr und Baugesetzbuch-Novelle →
08.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →
- CDU/CSUJa
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa
- SPDJa
- Die LinkeJa
- AfDEnthaltung
04.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 500/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
25.09.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
05.10.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
06.10.2026
In Kraft