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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den …

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

VerkündetBundesregierungVerkündet
Eingebracht
01.05.2026
Verkündet
05.10.2026
In Kraft
06.10.2026
Reden im Plenum
0

Amtliche Kurzbeschreibung

Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten Mindeststeuer-Berichte (GloBE-Informationen) zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, damit Gewährleistung des behördlichen Zugang zu den Informationen unter Vermeidung multipler Abgabeverpflichtungen mehrerer steuerpflichtiger Einheiten einer Unternehmensgruppe und Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40

Debatte

5/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 0 Redebeiträge im Bundestag (nicht erfüllt)0/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

11/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3

Quellen

20/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 01.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 271/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss

  2. 12.06.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen

  3. 12.06.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 271/26(B) ↗

  4. 15.06.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/6497 ↗

  5. 25.06.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/86 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung

  6. 08.07.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/6960 ↗

  7. 09.07.2026 · Bundestag

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →

    • CDU/CSUJa
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa
    • SPDJa
    • Die LinkeJa
    • AfDEnthaltung
  8. 04.09.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 500/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss

  9. 25.09.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

  10. 25.09.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 500/26(B) ↗

  11. 05.10.2026 · Bundesgesetzblatt

    Verkündet

    BGBl II 2026, 220 ↗

  12. 06.10.2026

    In Kraft

Themen:Haushalt & Steuern

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 28. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (271/26). Methodik