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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den …
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
- Eingebracht
- 01.05.2026
- Verkündet
- 05.10.2026
- In Kraft
- 06.10.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten Mindeststeuer-Berichte (GloBE-Informationen) zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, damit Gewährleistung des behördlichen Zugang zu den Informationen unter Vermeidung multipler Abgabeverpflichtungen mehrerer steuerpflichtiger Einheiten einer Unternehmensgruppe und Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben
Werdegang
10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 271/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
15.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
25.06.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/86 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 86. Sitzung · Aktive Cyberabwehr und Baugesetzbuch-Novelle →
08.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →
04.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 500/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
25.09.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
05.10.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
06.10.2026
In Kraft