Bundestakt

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Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Im VerfahrenBundesregierungÜberwiesen
Eingebracht
14.08.2026
Reden im Plenum
7

Amtliche Kurzbeschreibung

Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes ab dem 1. Januar 2027 sowie Halbierung der Heizkostenkomponente und Anpassung der Wohngeldformel; beschleunigte Bearbeitung von Wohngeldanträgen und Änderungen zur Vereinfachung des Wohngeldverfahrens: u.a. Vereinfachung der Regelung für die Berücksichtigung des Wechselmodells für getrennt lebende Eltern, Anpassung der Regelung zur Todesfallvergünstigung, verstärkte Nutzung von Pauschalen aus dem Einkommensteuerrecht, Vereinfachung des Nachweises für Freibeträge bei Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit, Verschlankung der Erhebungsmerkmale für die Wohngeldstatistik, Konkretisierung des sogenannten wohngeldrechtlichen Missbrauchstatbestands, Wegfall der Erstattungsansprüche gegenüber anderen Leistungsträger; Einfügung § 28a, 42e und 47 sowie Änderung versch. §§ Wohngeldgesetz, Änderung § 6 und Anlage 1 Wohngeldverordnung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vereinfachung des Wohngeldrechts

Werdegang

6 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 14.08.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 474/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

  2. 11.09.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 474/1/26 ↗

  3. 25.09.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  4. 25.09.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 474/26(B) ↗

  5. 30.09.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/8284 ↗

  6. 08.10.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/99 ↗ · Federführend: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · Beschluss: Überweisung