Bauturbo gegen Wohngeldkürzung: Wohnpolitik unter Sparzwang

Wohnen ist in dieser Wahlperiode kein Thema, das an einem Tag entschieden wird. Es zieht sich durch Haushaltsdebatten, Baurechtsnovellen, Energiegesetze und Aktuelle Stunden – und es zerfällt dabei in zwei Hälften, die politisch kaum zusammenfinden: die Angebotsseite (schneller bauen, weniger Verfahren) und die Kostenseite (Miete, Wohngeld, Heizkosten).

Zwischen April und September 2026 hat die schwarz-rote Koalition auf der Angebotsseite geliefert – Bauturbo, Baugesetzbuch-Novelle, Städtebauförderung, fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Auf der Kostenseite steht gleichzeitig eine Kürzung von rund einer Milliarde Euro beim Wohngeld. Genau an dieser Gleichzeitigkeit entzündet sich der Streit, der sich durch alle hier ausgewerteten Sitzungen zieht.

Frühjahr 2026: kleine Schritte, große Ankündigungen

Den Auftakt machte ein Gesetz, das kaum Debattenzeit bekam: In der 74. Sitzung verabschiedete der Bundestag das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz, das Plattformen wie Airbnb zur Übermittlung von Daten verpflichtet – ein Instrument gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Zwei Wochen später, in der 78. Sitzung, würdigten Koalition und Opposition anlässlich des Tages der Städtebauförderung das Programm, für das 2026 eine Milliarde Euro bereitsteht. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) rechnete vor, jeder Euro löse sieben Euro weitere Investitionen aus. Es war einer der wenigen Momente, in denen die Fraktionen beim Thema Wohnen weitgehend einig waren.

Die Milliarde beim Wohngeld

Der Bruch kam mit dem Haushalt. In der Regierungsbefragung der 79. Sitzung warb Bauministerin Verena Hubertz (SPD) für den Bauturbo und ein Baugesetzbuch-Upgrade – räumte aber ein, dass rund eine Milliarde Euro beim Wohngeld gestrichen werden soll. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) beschrieb seinen Kurs mit drei Begriffen: Investieren, Strukturreformen, Konsolidierung. Timon Dzienus (Grüne) und Sahra Mirow (Die Linke) sprachen von einer drastischen Sozialkürzung, Michael Espendiller (AfD) rechnete für 2030 eine Zinslast von 78,7 Milliarden Euro vor.

In der 84. Sitzung stand die Kürzung dann als eigener Tagesordnungspunkt zur Debatte. Mirow nannte die Pläne eine „Sauerei", Mayra Vriesema (Grüne) die größte Sozialkürzung dieser Regierung. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) hielt mit der Haushaltslage dagegen: Die Zinsausgaben stiegen von 4 auf über 80 Milliarden Euro. Einen Mietendeckel lehnte er ab. Hendrik Bollmann (SPD) versprach, im Haushaltsverfahren eine Lösung zu suchen – eine Formulierung, die den Konflikt vertagte, statt ihn zu lösen.

Wie er ausging, zeigte die Haushaltswoche im September. In der 93. Sitzung verwies Hubertz beim Einzelplan 25 auf fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau – und bezeichnete die Wohngeldkürzung als „einzig gangbaren Weg". Das SPD-Versprechen aus dem Juni, im Haushaltsverfahren nachzubessern, hatte sich damit nicht in eine Rücknahme übersetzt. Der Haushalt 2027 wächst auf rund 555 Milliarden Euro; das zusätzliche Geld fließt laut der Sitzungsauswertung vor allem in Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Bau, während bei Familienleistungen, Wohngeld und Integration gekürzt wird.

Bauturbo: mehr Angebot als Antwort

Die Koalition setzt ihre Hoffnung erkennbar auf die Angebotsseite. In der 86. Sitzung stellte Hubertz das Baugesetzbuch-Upgrade vor: ein „überragendes öffentliches Interesse" für den Wohnungsbau, bundeseinheitliche Fristen, digitale Verfahren und Instrumente gegen Schrottimmobilien. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) untermauerte das mit dem Befund, dass Bebauungspläne in Berlin bis zu zehn Jahre dauern.

Die Opposition setzte dagegen zwei unterschiedliche Einwände. Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) bestritt, dass das Genehmigungsrecht der Engpass sei: 700.000 Wohnungen seien bereits genehmigt, würden aber wegen der Baukosten nicht gebaut. Katalin Gennburg (Die Linke) forderte einen bundesweiten Mietendeckel – also eine Regulierung der Bestandsmieten statt eines Ausbaus des Angebots. Damit standen sich in einer einzigen Debatte drei Erklärungen für dieselbe Wohnungsnot gegenüber: zu langsames Verfahren, zu hohe Baukosten, zu hohe Mieten.

Wer die Wärmewende bezahlt

Eng verknüpft ist die zweite Kostenfrage: die Heizkosten. Bereits in der 78. Sitzung griff Michael Kellner (Grüne) in der Aktuellen Stunde zur Energiepolitik das damals geplante Gebäudemodernisierungsgesetz an, das das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 streichen soll.

In der 83. Sitzung brachte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das Gesetz ein: Statt der 65-Prozent-Vorgabe gelten Technologieoffenheit und eine „Biotreppe" mit ab 2029 steigenden Quoten klimafreundlicher Brennstoffe. Bauministerin Hubertz betonte die mietrechtliche Seite: CO2-Kosten, Netzentgelte und Biobrennstoffkosten sollen hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden geteilt werden. Katharina Dröge (Grüne) nannte das Gesetz eine „Kampfansage an die Realität" und bezifferte die Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter auf 18.000 Euro in 20 Jahren. Der Streit dreht sich damit nicht mehr um das Ob der Wärmewende, sondern um die Verteilung ihrer Rechnung auf Mietverhältnisse.

Vermieter, Konzerne und die Grenzen der Regulierung

Wie weit die Lager beim Blick auf den Mietmarkt auseinanderliegen, zeigte die Aktuelle Stunde der 81. Sitzung. Caren Lay und Heidi Reichinnek (Die Linke) griffen den Immobilienkonzern Vonovia an; Union, SPD und AfD warnten vor einer pauschalen Verurteilung von Vermietern. Eine gemeinsame Problembeschreibung gab es nicht – und damit auch keine Brücke zu der Forderung nach einem Mietendeckel, die die Linke in der 84. und 86. Sitzung wiederholte und die die Union beide Male ablehnte.

Wo das Thema steht

Stand September 2026 hat die Koalition ihre Prioritäten sortiert: Beschleunigung und Neubau werden finanziert und rechtlich erleichtert, die direkte Mietkostenhilfe wird zurückgefahren. Das Baugesetzbuch-Upgrade und das Gebäudemodernisierungsgesetz waren in den ausgewerteten Sitzungen in Beratung, das Kurzzeitvermietungsgesetz ist beschlossen, die Wohngeldkürzung von Bauministerin Hubertz im Haushaltsverfahren ausdrücklich verteidigt worden.

Offen bleibt dreierlei. Erstens, ob das beschleunigte Baurecht tatsächlich Wohnungen erzeugt – Taher Salehs Einwand zu den 700.000 genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen ist in den Debatten unbeantwortet geblieben. Zweitens, wie sich die Wohngeldkürzung und die hälftige Umlage der Wärmekosten in den Haushalten der Betroffenen addieren; belastbare Zahlen dazu nannte in den ausgewerteten Sitzungen keine Seite. Und drittens, ob das SPD-Versprechen aus der 84. Sitzung, im Haushaltsverfahren eine Lösung zu suchen, noch eine Rolle spielt, nachdem die zuständige Ministerin die Kürzung als alternativlos bezeichnet hat.