Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie

In einfachen Worten

Der Entwurf der Bundesregierung soll eine geänderte EU-Richtlinie zu Industrieemissionen in deutsches Recht überführen. Ziel ist laut Entwurf, Schadstoffe aus Industrieanlagen in Luft, Wasser und Boden weiter zu verringern und die Umweltleistung der Anlagen zu verbessern; die Richtlinie ist bis zum 1. Juli 2026 umzusetzen.

Was sich ändern soll

• Betreiber der betroffenen Industrieanlagen sollen verpflichtet werden, ein Umweltmanagementsystem einzurichten und zu betreiben, also ein festes System zur Steuerung und Überprüfung der eigenen Umweltwirkungen.
• Bei den sogenannten BVT-Schlussfolgerungen, also den europaweit festgelegten besten verfügbaren Techniken, sollen sich Grenzwerte künftig stärker an den emissionsärmsten Technologien orientieren, soweit dies verhältnismäßig ist.
• Zugleich sollen neue Ausnahmen möglich sein, mit denen weniger strenge Emissionsgrenzwerte oder längere Umsetzungsfristen festgelegt werden können.
• Betriebe, die sich nachweislich in einer tiefgreifenden industriellen Transformation befinden, sollen laut Entwurf einen Aufschub von bis zu acht Jahren für die Einhaltung aktualisierter BVT-Schlussfolgerungen erhalten können.
• Neu geregelt werden sollen Anforderungen an den Verbrauch und die Ressourceneffizienz bei Materialien, Wasser und Energie sowie ein erleichterter Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen.
• Geändert werden sollen dafür unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundesberggesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Umweltauditgesetz und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf rund 40 000 Industrieanlagen in der EU, davon etwa 10 000 in Deutschland, unter anderem aus chemischer Industrie, Feuerungsanlagen, Nahrungsmittelindustrie, rohstoffverarbeitender Industrie, Abfallbehandlung und -verbrennung sowie Textil- und Lederindustrie. Der Ausschuss nennt rund 55 000 Anlagen und Tierhaltungsbetriebe in Europa, davon etwa 13 000 in Deutschland. Für Tierhaltungsanlagen gelten laut Entwurf längere Übergangsfristen von vier bis sechs Jahren nach Veröffentlichung einheitlicher Betriebsvorschriften, die bis zum 1. September 2026 erstellt werden sollen.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand, für Bund, Länder und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten außerhalb des Erfüllungsaufwands. Die Wirtschaft soll jährlich rund 326 000 Euro zusätzlichen Aufwand tragen, ausschließlich Bürokratiekosten aus Informationspflichten; für die Länder nennt der Entwurf rund 2 Millionen Euro pro Jahr, für den Bund einen geringfügigen Mehraufwand. Den Wert der Gesundheitsvorteile beziffert der Entwurf für Deutschland auf etwa 215 Millionen bis 700 Millionen Euro jährlich; im Ausschuss wurden die Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/4786 + 21/6988 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.