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Endlagerfindungsgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
- Eingebracht
- 07.07.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Neuregelung der Verwendung eines sich ergebenden Restvermögens des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO): Übertragung der nach Erfüllung seines Zwecks verbleibenden Vermögenswerte des KENFO als Kompensation und Anreiz an die betroffenen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise); Änderung §§ 2 und 14 Entsorgungsfondsgesetz
Werdegang
2 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
07.07.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
09.07.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →