Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Amtliche Kurzbeschreibung

Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) und Zurückführung von über die EED hinausgehenden nationalen Vorgaben: Berücksichtigung des übergeordneten Grundsatzes "Energieeffizienz an erster Stelle", Bewertung von Energieeffizienzlösungen vor erheblichen Investitionsentscheidungen, Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors, Anpassung der Aufgaben der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichteten Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE), u.a. Zuständigkeit für das Gebäudeenergieregister, Anhebung des Schwellenwertes des Gesamtendenergieverbrauchs von Unternehmen zur Umsetzung von Energie- und Umweltmanagementsystemen bzw. zum Erstellen von Umsetzungsplänen, Reduzierung der zur Durchführung von Energieaudits verpflichteten Unternehmen, Absenkung der Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren, Verpflichtung von Betreibern von Industrieanlagen, Rechenzentren und Energieversorgungseinrichtungen zur Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse zur Nutzung unvermeidbarer Abwärme, Entfall der Meldepflicht für Unternehmen an die BfEE zu anfallender Abwärme, Anpassung der Vorschriften für Stichprobenkontrollen durch das BAFA sowie der Bußgeldtatbestände, Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, Anpassung von Anforderungen in Vergabeverfahren betr. Barrierefreiheit; Einfügung und Änderung zahlreicher §§ und Anlagen Energieeffizienzgesetz, Änderung zahlreicher §§ Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen, §§ 31, 67 und 81 Vergabeverordnung, §§ 28, 58 und 64 und Aufhebung § 66 Sektorenverordnung und Einfügung § 33a, Änderung § 34 sowie Aufhebung § 37 Konzessionsverordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2023/1791 vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (EED) (ABl. L 231, 20.09.2023, S. 1) Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 244/24 (GESTA 20. WP E051) in geänderter Fassung