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Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
22/100
- Eingebracht
- 25.06.2026
- Reden im Plenum
- 6
Amtliche Kurzbeschreibung
Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) und Zurückführung von über die EED hinausgehenden nationalen Vorgaben: Berücksichtigung des übergeordneten Grundsatzes "Energieeffizienz an erster Stelle", Bewertung von Energieeffizienzlösungen vor erheblichen Investitionsentscheidungen, Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors, Anpassung der Aufgaben der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichteten Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE), u.a. Zuständigkeit für das Gebäudeenergieregister, Anhebung des Schwellenwertes des Gesamtendenergieverbrauchs von Unternehmen zur Umsetzung von Energie- und Umweltmanagementsystemen bzw. zum Erstellen von Umsetzungsplänen, Reduzierung der zur Durchführung von Energieaudits verpflichteten Unternehmen, Absenkung der Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren, Verpflichtung von Betreibern von Industrieanlagen, Rechenzentren und Energieversorgungseinrichtungen zur Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse zur Nutzung unvermeidbarer Abwärme, Entfall der Meldepflicht für Unternehmen an die BfEE zu anfallender Abwärme, Anpassung der Vorschriften für Stichprobenkontrollen durch das BAFA sowie der Bußgeldtatbestände, Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, Anpassung von Anforderungen in Vergabeverfahren betr. Barrierefreiheit; Einfügung und Änderung zahlreicher §§ und Anlagen Energieeffizienzgesetz, Änderung zahlreicher §§ Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen, §§ 31, 67 und 81 Vergabeverordnung, §§ 28, 58 und 64 und Aufhebung § 66 Sektorenverordnung und Einfügung § 33a, Änderung § 34 sowie Aufhebung § 37 Konzessionsverordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2023/1791 vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (EED) (ABl. L 231, 20.09.2023, S. 1) Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 244/24 (GESTA 20. WP E051) in geänderter Fassung
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
22/100
Tragweite
0/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40
Debatte
15/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 6 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)10/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
0/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (nicht erfüllt)0/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3
Quellen
7/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (nicht erfüllt)0/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
6 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
25.06.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 388/26 ↗ · Federführend: Wirtschaftsausschuss
03.07.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
10.07.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
16.09.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
24.09.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →