Bundestakt

Gesetze / Klima & Energie / Gesetz

Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Im VerfahrenBundesregierungÜberwiesen
Eingebracht
25.06.2026
Reden im Plenum
6

Amtliche Kurzbeschreibung

Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) und Zurückführung von über die EED hinausgehenden nationalen Vorgaben: Berücksichtigung des übergeordneten Grundsatzes "Energieeffizienz an erster Stelle", Bewertung von Energieeffizienzlösungen vor erheblichen Investitionsentscheidungen, Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors, Anpassung der Aufgaben der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichteten Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE), u.a. Zuständigkeit für das Gebäudeenergieregister, Anhebung des Schwellenwertes des Gesamtendenergieverbrauchs von Unternehmen zur Umsetzung von Energie- und Umweltmanagementsystemen bzw. zum Erstellen von Umsetzungsplänen, Reduzierung der zur Durchführung von Energieaudits verpflichteten Unternehmen, Absenkung der Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren, Verpflichtung von Betreibern von Industrieanlagen, Rechenzentren und Energieversorgungseinrichtungen zur Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse zur Nutzung unvermeidbarer Abwärme, Entfall der Meldepflicht für Unternehmen an die BfEE zu anfallender Abwärme, Anpassung der Vorschriften für Stichprobenkontrollen durch das BAFA sowie der Bußgeldtatbestände, Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, Anpassung von Anforderungen in Vergabeverfahren betr. Barrierefreiheit; Einfügung und Änderung zahlreicher §§ und Anlagen Energieeffizienzgesetz, Änderung zahlreicher §§ Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen, §§ 31, 67 und 81 Vergabeverordnung, §§ 28, 58 und 64 und Aufhebung § 66 Sektorenverordnung und Einfügung § 33a, Änderung § 34 sowie Aufhebung § 37 Konzessionsverordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2023/1791 vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (EED) (ABl. L 231, 20.09.2023, S. 1) Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 244/24 (GESTA 20. WP E051) in geänderter Fassung

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40

Debatte

15/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 6 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)10/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

0/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (nicht erfüllt)0/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3

Quellen

7/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (nicht erfüllt)0/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

6 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 25.06.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 388/26 ↗ · Federführend: Wirtschaftsausschuss

  2. 03.07.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 388/1/26 ↗

  3. 10.07.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  4. 10.07.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 388/26(B) ↗

  5. 16.09.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/8027 ↗

  6. 24.09.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie · Beschluss: Überweisung

Themen:Klima & Energie

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 28. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 388/26 (bes.eilbed.)). Methodik