VN-Hochseeschutz-Übereinkommen (Vertragsgesetz)

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll Deutschland ein internationales Abkommen zum Schutz der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete bestätigen, also für die Hohe See und den Tiefseeboden. Das Problem: Dort gab es bisher keine einheitliche internationale Regelung, obwohl Klimawandel, Überfischung, Verschmutzung, Versauerung und Unterwasserlärm die Lebensräume bedrohen.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf schafft die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass Deutschland das am 19. Juni 2023 geschlossene und am 20. September 2023 unterzeichnete Übereinkommen förmlich ratifizieren kann.
• Laut Entwurf ermöglicht das Übereinkommen gebietsbezogene Schutzinstrumente, darunter die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf Hoher See.
• Vorgesehen ist ein umfassendes Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit für neue und bisher unregulierte Tätigkeiten in diesen Meeresgebieten.
• Das Übereinkommen regelt einen ausgewogenen und gerechten Ausgleich der Vorteile aus der Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen darüber, ergänzt um Kapazitätsaufbau und Weitergabe von Meerestechnologie, um Entwicklungsländer einzubinden.
• Eine vorläufige Anwendung des Übereinkommens soll ausdrücklich nicht erklärt werden.
• Der Umweltausschuss empfiehlt, dieses Vertragsgesetz unverändert anzunehmen; das zugehörige Ausführungsgesetz, das Hochseeschutzgesetz, empfiehlt er in geänderter Fassung.

Wen es betrifft

Unmittelbar betroffen ist der Bund, der die Beiträge zahlt und das Abkommen umsetzt. Inhaltlich geht es um Tätigkeiten auf Hoher See und am Tiefseeboden sowie um die Nutzung mariner Genressourcen; der Vorteilsausgleich soll laut Entwurf vor allem Entwicklungsländer einbeziehen. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand.

Was es kostet

Laut Entwurf entsteht für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Deutschland muss jedoch Pflichtbeiträge zahlen, deren Höhe noch von Budget und Berechnungsschlüssel der Vertragsstaatenkonferenz abhängt und daher nicht beziffert wird; die Kosten trägt der Bund aus dem Einzelplan 16, Länder und Gemeinden werden nicht belastet. Zusätzlich sind freiwillige Beiträge möglich; weitere Kosten oder Auswirkungen auf das Preisniveau sieht der Entwurf derzeit nicht. Der Ausschuss hat die Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/3542 + 21/4328 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.