Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

In einfachen Worten

Das bisherige Gebäudeenergiegesetz, bekannt als Heizungsgesetz, hat laut Entwurf für Verunsicherung gesorgt und gilt als zu komplex. Es soll durch das Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst werden, das Eigentümern beim Heizungstausch wieder mehr Entscheidungsfreiheit gibt und zugleich die EU-Gebäuderichtlinie umsetzt.

Was sich ändern soll

• Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen müssen, entfällt; neben Wärmepumpe, Fernwärme, Hybrid- und Biomasseheizung bleiben auch Gas- und Ölheizungen erlaubt.
• Wer nach Inkrafttreten eine Gas-, Öl- oder Flüssiggasheizung in ein bestehendes Gebäude einbaut, muss laut Entwurf ab 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab 2030 15 Prozent, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent der Wärme aus biogenen Brennstoffen oder Wasserstoff erzeugen.
• Ab 2028 soll eine moderate Grüngas- und Grünheizölquote den Markthochlauf von Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas und Wasserstoff stützen.
• Die EU-Gebäuderichtlinie wird eins zu eins umgesetzt, unter anderem mit Renovierungsanforderungen für Nichtwohngebäude, dem Nullemissionsgebäude und Regeln zur Lademöglichkeit für E-Autos an Gebäuden.
• Mieterinnen und Mieter sollen vor überhöhten Nebenkosten durch den Einbau einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt werden; die zentralen Vorgaben werden 2030 mit Blick auf die Klimaschutzziele evaluiert.
• Der Ausschuss empfiehlt zusätzlich Übergangsregeln, wenn eine Heizung irreparabel ausfällt, präzisere Vorgaben zur Wartung von Wärmepumpen und eine Härtefallregelung für Vermietende bei der Aufteilung der CO2-Kosten.

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohn- und Nichtwohngebäuden, die eine Heizung tauschen oder einbauen, sowie Mieterinnen und Mieter über die Heizkosten. Hinzu kommen Unternehmen der Heizungs-, Brennstoff- und Fernwärmebranche, Behörden sowie die öffentliche Hand als Eigentümerin von Nichtwohngebäuden.

Was es kostet

Laut Entwurf entsteht unterm Strich eine jährliche Entlastung von rund 5,1 Milliarden Euro und etwa 55 000 Stunden für Bürgerinnen und Bürger, rund 2,3 Milliarden Euro für die Wirtschaft und rund 335 Millionen Euro für die Verwaltung. Durch die EU-Renovierungsanforderungen für Nichtwohngebäude fallen einmalige Kosten über zehn Jahre von etwa 684 Millionen Euro pro Jahr für die Wirtschaft und etwa 50 Millionen Euro pro Jahr für die öffentliche Hand beziehungsweise die Verwaltung an. Die Folgekosten der ab 2029 greifenden Beimischungspflicht lassen sich laut Entwurf wegen unsicherer Preise für biogene Brennstoffe derzeit nicht beziffern.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/6278 + 21/7009 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.